Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Kapitel. Von dem Finanzwesen. §§ 102- 123

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

206 Verfassungsurkunde. 8 109. ersten Artikel unter Angabe des Betrags für die einzelnen Etats- jahre gesagt: Der Staatsbedarf ist nach dem beigefügten Haupt- finanzetat festgesetzt. Hierauf werden im zweiten Artikel als zur Deckung dieses Aufwands bestimmt angeführt der Reinertrag des Kammerguts unter Angabe der Gesamtsumme und die im Etat namentlich bezeichneten Steuern unter Angabe der auf die direkten und auf die indirekten Abgaben entfallenden Gesamt- beträge. In einem oder mehreren weiteren Artikeln wird bezüglich der Erhebung der einzelnen vorgesehenen Steuern entweder auf frühere Abgabengesetze Bezug genommen oder werden die zur Anwendung kommenden gesetzlichen Vorschriften durch Verweisung auf die bestehenden Steuergesetze kenntlich gemacht oder werden ganz oder teilweise selbständige Bestimmungen insbesondere für den Steuersatz gegeben. Außerdem finden sich in den Finanzgesetzen häufig gesonderte Verfügungen über das Restvermögen zur Deckung außerordentlicher Staatsausgaben. Endlich hat sich die Praxis herausgebildet, daß auch über Angelegenheiten, die unzweifelhaft zur ordentlichen Gesetzgebung im Sinne der §§ 177, 179 Vll. ge- hören, z. B. über Schatzanweisungen, Anlehensaufnahmen, Pensions- berechtigungen, wegen ihres Zusammenhangs mit dem Etat im Finanzgesetz Anordnungen getroffen werden. 1) In der Verteilung der Steuern auf die einzelnen Steuerpflichtigen sind Regierung und Stände durch besondere Vor- schriften der Verfassungsurkunde nicht beschränkt; doch ist in § 21 Vu. der Grundsatz ausgesprochen, daß alle Württemberger zu gleicher Teilnahme an den Staatslasten verpflichtet sind, und in dem Kommissionsbericht vom 23. April 1817 über die beanstandeten fünf Hauptpunkte des Königl. Verfassungsentwurfs von 1817 ist die andauernde tunlichste Gleichmäßigkeit des Staats- bedarfs nachdrücklich betont 7). 2. Die Steuerverwilligung im Sinne des § 109 ist identisch mit der Abgabenverwilliguug im Sinne des § 181. Bei der Steuer- oder Abgabenverwilligung ist gemäß § 181 Vll. die sonst zutref- ende gleiche Berechtigung der beiden Kammern ausgeschlossen und 1) Vgl. Fricker, Verfassungsurkunde, Einleitung S. 52.

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