Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Kapitel. Von dem Finanzwesen. §§ 102- 123

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 111—112. 213 § m. Mittels Vorlegung des Hauptetatsz. Zu dem Ende hat der Finanzminister den Hauptetat den Ständen zur Hrüfung vorzulegen. Die einzelnen Minister baben die Ausgaben für ihre Mlinisterien zu erläutern. § ur. Dreijährige Gültigkeit des Hauptetats. Der von den Ständen anerkannte und angenommene Hhaupt- etat ist in der Regel auf drei Jahre gültig. 1. Bedeutung des Etats. Der Etat gibt einen Vor- anschlag der staatlichen Einnahmen und Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum, seinem inneren Wesen nach ist er ein Verwaltungsakt, ein Verwaltungsprogramm, ein Wirtschaftsplan für die Verwaltung, und für jede größere Verwal- tung im Interesse ihrer Sicherheit und Ordnung unentbehrlich. Nach Maßgabe seines Inhalts und seiner zeitlichen Beschränkung erfordert der Etat nicht die Förmlichkeiten der Gesetzgebung. Wenn die Reichsverfassung Art. 69 nach dem Vorgang der preußischen Verfassung vorschreibt, daß der Reichshaushaltetat durch ein Gesetz festgestellt wird, so wollte damit die Mitwirkung des Reichstags gesichert werden. In Wirklichkeit stellt sich die Mitwirkung der Volksvertretung bei der Feststellung des Etats als eine Beteiligung an der Verwaltung, insbesondere als eine durchgreifende Kontrolle der Verwaltung dar. Die württembergische Verfassungsurkunde verlangt übrigens für die Feststellung des Etats nicht die ge- setzliche Form. Wie sich aus dem § 110 und aus den Ein- gangsworten des § 111 „zu dem Ende“ ergibt, kommt die ständische Mitwirkung bei dem Etat nur als Grundlage und Voraussetzung der Steuerverwilligung in Betracht; könnte die Regierung in einer Etatsperiode die Landessteuern entbehren, so könnte sie von der Vorlegung des Etats an die Stände ganz absehen und die Etats- aufstellung im Verwaltungswege besorgen. Die württ. Verfassungs- urkunde räumt sodann den Ständen das Steuerverwilligungsrecht ein, nirgends aber ist davon die Rede, daß den Ständen ein selb- ständiges Recht zusteht, die Einnahmen und Ausgaben zu verwil-

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