Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Kapitel. Von dem Finanzwesen. §§ 102- 123

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 112. 215 würfe den Ständen vom Staatsministerium übergeben werden, hat nach der Vorschrift des § 111 der Finanzminister den Etat bei den Ständen einzubringen. Die Einzeletats werden von dem- jenigen Ministerium, das die betreffenden Einnahmen und Aus- gaben in der Ständeversammlung zu vertreten hat (§ 111, 2. Satz), gefertigt und dem Finanzministerium übergeben; den Etatsentwurf für das Kapitel Staatsschuld fertigt die Staatsschuldenkasse und legt ihn dem ständischen Ausschuß zur Uebergabe an das Finanz- ministerium vor, ebenso geht der Entwurf für die landständische Sustentationskasse vom Kassier über den ständischen Ausschuß an das Finanzministerium; von letzterem werden auch für die allge- meinen nicht einem einzelnen Departement angehörenden Angele- genheiten, wie Zivilliste, Apanagen, Pensionen, Gratialien, Ge- heimerat, Verwaltungsgerichtshof, Reservefonds, Leistungen an das Reich die Ausgaben-Etats gefertigt. Hiezu kommt noch der Ent- wurf des Finanzgesetzes und eines Vortrags des Finanzministers an die Ständeversammlung zum Finanzgesetz und Hauptfinanzetat. Alle diese Entwürfe werden sodann der Beratung des Staatsmini- steriums und des Geheimen Rats unterstellt und mit Begutachtung dem König vorgelegt behufs Erteilung der Ermächtigung zur Ueber- gabe an die Stände. Der Entwurf des Finanzgesetzes mit dem Etat muß, weil er stets eine Abgabenverwilligung ansinnt, gemäß § 178 Vl. zuerst der zweiten Kammer vorgelegt werden. Für die Anordnung des Etats, wie auch sonst für das Etatsrecht, fehlen in Württemberg bestimmte gesetzliche Vorschriften; doch hat sich im Lauf der Zeit eine feste Praxis gebildet: a) Der württembergische Etat ist, wie der Etat des Reichs, ein Netto-Etat; die Einnahmen werden mit dem Betrag eingestellt, der sich nach Abzug der damit verbundenen Ausgaben ergibt, doch werden diese Ausgaben im einzelnen berechnet und unterliegen der ständischen Kontrolle; bei den Ausgaben kommen die damit zusammen- hängenden Einnahmen ebenfalls in Abrechnung. b) Eine Unterscheidung der Ausgaben in fortdauernde und einmalige, welch letztere ordentliche oder außerordentliche sein können, ist nicht üblich; dagegen findet sich neben dem ordentlichen Dienst, der den regelmäßig wiederkehrenden Staatsbedarf umfaßt, der

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