Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. 8 137. 295 das VerfGes. vom 16. Juli 1906 für die sechs Abgeordneten der Stadt Stuttgart und für die 17 Abgeordneten der Kreise die Listen- und Verhältniswahl eingeführt. 3. Bei der Wahl der Abgeordneten der Städte, Oberamtsbe- zirke und Kreise sind wahlberechtigt alle männlichen württembergi- schen Staatsbürger über 25 Jahre, die in dem Wahlbezirk ihren Wohnsitz oder nicht bloß vorübergehenden Aufenthalt haben, sofern nicht ein Ausschließungsgrund des § 142 Vl. oder des § 49 des Reichsmilitärgesetzes zutrifft. Das 25. Lebensjahr muß spätestens an dem dem ersten Wahltag vorangehenden Kalendertag zurückgelegt sein. Dabei wird aber nach BGB. § 187 Abs. 2 der Tag der Ge- burt mitgerechnet; es genügt also, wenn der Geburtstag des Wäh- lers mit dem ersten Wahltag zusammenfällt !). Die Wahlberech- tigten sind von Amtswegen in die Wählerliste aufzunehmen; da- neben steht ihnen das Recht der Anmeldung zur Aufnahme zu (Land- tagswahlgesetz Art. 4—7). 4. Nach einem Erlaß des K. Ministeriums des Innern vom 20. Mai 1868 sind die Worte „nicht bloß vorübergehender Aufent- halt“ dahin zu verstehen, daß in der Hauptsache nur solche Per- sonen ausgeschlossen werden sollen, welche die Absicht haben, sich ganz vorübergehend an einem Orte aufzuhalten, z. B. Badgäste, Durchreisende 2c., wogegen Pächter, Dienstboten, überhaupt alle die- jenigen Personen, die ihr Gewerbe oder ihren Beruf in Verhält- nissen ausüben, welche ihrer Natur nach einen nicht bloß vorüber- gehenden Aufenthalt voraussetzen, in ihrem Aufenthaltsort wahl- berechtigt sind. 5. Auch die Rittergutsbesitzer (§ 136), sowie die Häupter und Mitglieder der standesherrlichen Familien, überhaupt alle mit einem besonderen politischen Wahlrecht ausgestatteten Personen sind nach der allgemeinen Fassung des Gesetzes in Ermangelung einer auf sie bezüglichen einschränkenden Bestimmung als wahlberechtigt an- zuerkennen?). 6. Soweit die Oberamtsbezirke und die Kreise die Wahlbezirke 5 Vgl. 3 Abs. 3 der VollzVerf. zum Landtagswahlgesetz vom 28. Februar 1900 (Rbl. S. 232). :) Vgl. Sarwey ZRPd. 2 S. 176.

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