Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

336 Verfassungsurkunde. 8 176. der Zweiten Kammer zur Abstimmung aufgerufen und so fortgefahren wird (Gesch. O. der Ersten Kammer § 4). Die Abstimmung ist mit Ausnahme der Wahlen öffentlich und erfolgt in den wichtigeren Fällen durch Namensaufruf, sonst durch Aufstehen und Sitzenblei- ben. Kein anwesendes Mitglied darf sich der Abstimmung enthal- ten, es wäre denn, daß die Frage seine persönlichen Verhältnisse beträfe. Der Präsident der Zweiten Kammer hat das Recht, die Herbeirufung der in den ständischen Gebäuden anwesenden und die öffentliche Nennung der diesem Ruf nicht folgenden Mitglieder anzuordnen. Wer, im Saale anwesend, die Abstimmung durchaus verweigert oder wer nicht unbedingt mit Ja oder Nein abstimmt, wird als gegen den Antrag stimmend gezählt. Motivierung der Abstimmung ist in der Zweiten Kammer zu- lässig, wenn wenigstens drei Mitglieder sich zu einer gemeinschaft- lichen Erklärung vereinigen, die dann nach der Verkündigung des Beschlusses vom Präsidenten zu verlesen ist. Die Stimmen- mehrheit ist regelmäßig die absolute (ygl. Gesch.O. der Ersten Kammer § 79 Abs. 2); soweit übrigens in dieser Rich- tung gesetzliche Bestimmungen nicht bestehen (vgl. §8 164, 190 und Gesetz vom 6. Juni 1855) bleibt es nach der Fassung des § 176, der sich auch auf die Wahlen bezieht, dem geschäftsordnungsmäfßi- gen Ermessen der Kammern überlassen, sich auch mit der relativen Stimmenmehrheit zu begnügen. Werden in den einzelnen Kam- mern in einer Wahl mehrere Personen gewählt (Schriftführer, Kommissionsmitglieder), so genügt die relative Mehrheit und ent- scheidet bei gleicher Stimmenzahl das natürliche Alter oder das Los (Gesch. O. der Ersten Kammer § 81, der Zweiten Kammer § 91). Bei den von der Ständeversammlung im Zusammentritte beider Kammern vorzunehmenden Wahlen von gemeinsamen Beamten, Mitgliedern des ständischen Ausschusses und des Staatsgerichtshofs (VU. 8§ 190, 193 Abs. 2 und 196 Abs. 1, Staatsschuldenstatut vom 22. Febr. 1837 Art. 10 Abs. 2) entscheidet relative Stimmenmehr= heit (Vu. §5 190 Abs. 1, Gesetz vom 6. Juni 1855). 2. Unter Punkten der Verfassung im Sinne des zwei- ten Satzes des § 176 sind solche Bestimmungen zu verstehen, die entweder formell in der Verfassungsurkunde enthalten sind oder

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