Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

342 Verfassungsurkunde. § 176—177. Bürgerausschusse schreibt der Art. 10 Abs. 4 der Verwaltungsnovelle vom 21. Mai 1891 vor: „Dem Obmann des Bürgerausschusses oder seinem Stellvertreter kommt im Falle des Art. 11 Abs. 1 (Vereinigung beider Kollegien zu gemeinsamer Verhandlung und Abstimmung im Falle der Meinungsverschiedenheit) ein unbeschränktes Stimmrecht zu, sonst hat er nur bei Stimmengleichheit die ent- scheidende Stimme.“ Ist die hier verteidigte Auffassung richtig, so enthält die Aus- dehnung des Stimmrechts des Präsidenten über den Fall der Stimmen- gleichheit hinaus die Abänderung eines Punktes der Verfassung und erfordert zu ihrer Gültigkeit die Einhaltung der für solche Aende- rungen vorgeschriebenen Förmlichkeiten . § 177. Vertrauliche Besprechungen zwischen beicken Kammers. Die zum Wirkungzkreise der Stände gehörigen Angelegen- heiten werden in jeder Kammer besonders verbandelt. Doch können, um eine Ausgleichung verschiedener Ansichten zu ver- suchen, beide Kammern sich mit einander zu vertraulichen Be- sprechungen, ohne Hrotokollführung und Beschlußnahme, ver- einigen. 1. Der § 177 ergänzt den § 128. Nach der Ansicht und Ab- sicht des Gesetzgebers, wie sie namentlich in dem Kommissionsbericht 1) Selbst wenn man nur die Zweifelhaftigkeit der Frage aner- kennt, empfiehlt sich die Einhaltung dieser Förmlichkeiten, denn unter Umständen ist die Rechtsgültigkeit eines Gesetzes, deren selbständige Prüfung auch den Gerichten zukommt, durch die verfassungsmäßige Ausübung des Stimmrechts des Präsidenten bedingt. Ein Bericht der staatsrechtlichen Kommission der Kammer der Abgeordneten vom 7. Juni 1906 (Beil. 270) kommt im Gegensatz zu der dier vertretenen Ansicht auf Grund einer eingehenden Darstellung und Würdigung der Vorgänge zu der Annahme, daß dem Präsidenten das gleiche Stimmrecht wie jedem Abgeordneten und außerdem bei Stimmen- gleichheit die Entscheidung zusteht (Berichterstatter Freiherr v. Gemmingen); ein Kommissionsmitglied (Dr. v. Kiene) hat seine abweichende Ansicht besonders begründet. 2) Vgl. Fricker a. a. O. S. 172, 196.

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