Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. 8 181. 347 versammlung wurde gemäß Protokoll vom 18. September 1819 von standesherrlicher Seite unter Bezugnahme auf den § 298 des K. Entwurfs für die Erste Kammer die Gleichberechtigung bezüg- lich der Steuerverwilligung in Anspruch genommen und insbeson- dere für den Fall des Durchzählens der Stimmen darauf hinge- wiesen, daß bei der großen Anzahl der Mitglieder der Zweiten Kammer die Erste immer werde überstimmt werden, worauf von dem Vizekanzler v. Autenrieth bemerkt wurde: Rechne man, daß in der Ersten Kammer 48 Stimmen seien und in der Zweiten 13 Mitglieder des ritterschaftlichen Adels die Rechte des Adels wahren, so glaube er, daß keine großen Bedenklichkeiten für die Standes- herren vorliegen . Bei einer durchgreifenden Aenderung der Zusammensetzung bei- der Kammern wurde daher eine Abschwächung der ursprünglichen Budgetvorrechte der Zweiten Kammer für angemessen und billig erachtet; über das Maß dieser Abschwächung gingen die Ansichten in den beiden Kammern zunächst weit auseinander, schließlich ge- lang es aber der Regierung, auf der in Anm. 1 bezeichneten Grund- lage eine Verständigung zu erzielen. 3. Von Anfang an hatten die Vorschriften des § 181 VU. und deren mit manchen Schwierigkeiten verknüpfte Auslegung und An- wendung zu Differenzen und Reibungen zwischen den beiden Kammern geführt. Die Differenzen bewegten sich hauptsächlich in drei Rich- tungen: a) Streitig war, ob sich die Vorrechte der Zweiten Kammer auf die gesamte innerlich zusammenhängende Tätigkeit bei Feststel- lung des Etats, einschließlich der Genehmigung des Staatsbedarfs und der Einnahmen aus dem Kammergut, also auch auf die sämt- lichen Voraussetzungen einer Abgabenverwilligung erstrecken, oder ob sie sich auf den speziellen Akt der Abgabenverwilligung beschränken und in allen übrigen Punkten, insbesondere hinsichtlich der Erforder- nisse der Abgabenverwilligung die Gleichberechtigung der beiden Kam- mern Platz greife. Letzterem Standpunkt vermochte die Erste Kammer nicht Anerkennung zu verschaffen 2); in der Praxis kam mehr und ) Vgl. Fricker a. a. O. S. 130, 196, 449—454. 2) Der Standpunkt hat seinen klarsten Ausdruck und zeine aus-

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