Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 181—183. 351 der Steuern mit festen Sätzen; wird der Etat im ganzen ange- nommen, so ist damit auch die landständische Ermächtigung zur Forterhebung der Steuern mit festen Sätzen im bisherigen Betrage erteilt (Abs. 1 Ziff. 2 Abs. 2) ). § 132. Weiteres Verfahren, aà) im Falle des Einverständuisses beider Kammern. In allen anderen Fällen gilt der Grundsatz, daß nur solche Beschlüsse, worüber beide Kammern nach gegenseitiger Mitteilung einverstanden sind, an den König gebracht und von dem Könige bestätigt werden können. 1. Die übereinstimmenden Beschlüsse beider Kammern werden in Abweichung von § 10 der Geschäftsord- nung der Ersten Kammer nach bestehender Uebung in der Form- einer gemeinschaftlichen an den König gerichteten Adresse dem Staatsministerium übergeben und von diesem mit den der Sach- lage entsprechenden Anträgen dem König vorgelegt. § 183. 5) im Fall des micht- Einverständuisses. Der von der einen Kammer verworfene Antrag der an- dern kann auf demselben Landtag nicht wiederholt werden. Wird aber ein solcher Antrag bei der nächsten Ständever— sammlung erneuert und abermals verworsen, so treten die zwei Kammern zu einer vertraulichen Besprechung über den 1) Diese Auslegung entspricht unseres Erachtens am besten dem Wortlaut der fraglichen Bestimmung im Zusammenhalt mit den sonstigen Vorschriften des 8 181 und mit dem Grundsatz des § 109. Die Fassung der Bestimmung läßt jedoch auch bei dieser Ausle- ung an Korrektheit zu wünschen übrig. Der Rechtsgrund für die geasbeboune der Steuern mit festen Sätzen ist nicht die negative atsache, daß sich beide Kammern über einen Beschluß nicht eini- gen können, sondern die nachfolgende Annahme des Etats im gan- wen die bezeichnete negative Tatsache hat nur die Folge, daß die raglichen Steuern in ihrem seitherigen Betrage in den Etat ein- gestellt und so der Endabstimmung unterworfen werden.

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