Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 184. 355 gung), ebensowenig zur Festnahme behufs Vollstreckung einer rechts- kräftig erkannten Freiheitsstrafe; unter der verbotenen Verhaftung ist nur die Untersuchungshaft zu verstehen. Ob die Dauer der Sitzungsperiode auch die Zeit in sich schließt, während deren die Ständeversammlung vertagt ist, war bestritten; nach den Einrichtungen, wie sie für den württem- bergischen Landtag bestehen, war die Frage zu verneinen, wogegen sie für den Reichstag mit Recht bejaht wird 2). Durch die neue Fassung des § 184 ist die Frage verneint. Die Verjährung ruht wäh- rend der Zeit, in der auf Grund gesetzlicher Vorschrift die Straf- verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann (Reichsgesetz vom 26. März 1893). 5. Die Bestimmungen in Abs. 2 nach der Fassung von 1874 über die Verhaftung wegen Schulden und in Abs. 3 über die Civilhaft ent- halten civilprozeßrechtliche Normen und sind ersetzt durch die jetzt aus- schließlich maßgebenden Vorschriften der Civilprozeßordnung. Nach § 904 Ziff. 1 und § 933 CPO. ist eine Zwangshaft im Voll- streckungsverfahren (CPO. S#§ 390 Abs. 2, 888, 901, 933) gegen Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung wäh- rend der Sitzungsperiode unstatthaft, sofern nicht die Versammlung die Vollstreckung genehmigt, und nach § 904 Ziff. 1 wird eine ge- gen solche Mitglieder verhängte Haft unterbrochen, wenn die Ver- sammlung die Freilassung verlangt. Diese Ausnahmevorschriften finden jedoch auf solche Fälle keine Anwendung, in denen die Haft als Strafe verhängt wird (CPO. S#§ 380, 390 Abs. 1, 890). In Berücksichtigung dieser Rechtslage sind bei der neuen Fassung der seitherige Abs. 2 und die Erwähnung der Civilhaft weggeblieben. 6. Die in Abs. 2 vorgesehene Aufhebung wird nicht von Amts wegen verfügt, sondern setzt einen ordnungsmäßigen Beschluß der Kammer voraus, der durch Vermittlung des Staatsministeriums —., Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Bd. 27 2) Ugl. für den Landtag Beschluß des Strafsenats des Ober- landesgerichts vom 24. März 1897 (Württ. Jahrb. Bd. 9 S. 201 ff.), für den Reichstag Urteil des 3. Strafsenats des Reichsgerichts vom 25. Febr. 1892 (Entsch. Bd. 22 S. 379). 23*

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