Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 185. 357 2. Abs. 1 der neuen Fassung ist wortgenau dem Art. 30 der Reichsverfassung angepaßt; zugleich deckt er sich in der Hauptsache mit dem Inhalt des § 11 StGB.: „Kein Mitglied eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich gehörigen Staats darf außer- halb der Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufs getanen Aeußerungen zur Verantwortung gezogen werden.“ Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Ständemit- glieder ist mit dieser Bestimmung des Reichsrechts ausgeschlossen; für die civilrechtliche Verant wortlichkeit in der im Abs. 1 bezeichneten Richtung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs maßgebend. In diesen beiden Beziehungen kommt dem Abs. 1 eine Wirksamkeit neben dem Reichsrecht nicht zu; wirksam ist dagegen die in Abs. 1 vorgesehene Ausschließung der diszi- plinären Verantwortung vor den Landesbehör- den. Vorbehalten bleibt die Verantwortung der Ständemitglieder vor dem Staatsgerichtshof (§8§ 195—205). Die politische Verantwort- lichkeit gewählter Abgeordneten gegenüber den Wählern, politischen Vereinen u. s. w., die tatsächlicher Natur und wesentlich Vertrauens- sache ist, kommt bei dem Abs. 1 nicht in Betracht. Die Worte „oder sonst“, die in der Reichsverfassung den Ausschluß civilrecht- licher Schadensersatzansprüche bedeuten, haben in der Landesver- fassung kaum einen Inhalt; von der Zeugnispflicht sind die Stände- mitglieder so wenig als die Mitglieder des Reichstags befreit, auch nicht wegen der Aeußerungen in Ausübung des Berufs. 3. Unter den Abstimmungen und Aeußerungen sind auch solche in landständischen Kommissionen und im Ständischen Ausschuß zu verstehen. 4. Die Verantwortung innerhalb der Ständeversammlung ist durch Abs. 1 vorbehalten und mit Abs. 2 näher bestimmt. Aus dem 2. Bericht der staatsrechtlichen Kommission der Kammer der Standesherren zu Abs. 2 ist folgende Ausführung hervorzuheben: „Wenn hier die Rüge als Pflicht der betreffenden Kammer bezeichnet wird, so ist damit gewiß nicht ausgeschlossen, daß die Rüge nach Umständen auch von dem Präsidenten der Kammer erteilt werden kann, welcher schon durch seine Obliegenheit, für Aufrechterhaltung

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.