Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

360 Verfassungsurkunde. § 186—187. lassung eines ordentlichen Landtags neu gewählt, während bei der Entlassung eines außerordentlichen Landtags der frühere Ausschuß wieder in Funktion tritt. 4. Die Auflösung der Ständeversammlung (Abs. 2 und 3) steht dem König unbeschränkt zu, also auch wenn die Stände nicht versammelt sind; doch muß den Ständen zur Neuwahl des Aus- schusses die erforderliche Sitzung gestattet, ihr Zusammentritt also angeordnet werden!). Mit der Auflösung erlischt nicht nur jede Tätigkeit des Landtags, sondern auch die auf Wahl oder Ernennung beruhende Mitgliedschaft. 5. Der Termin zur Neuwahl (Absl. 3) ist so zu bestim- men, daß die rechtzeitige Einberufung der neuen Ständeversamm- lung ermöglicht wird. 6. Die Bestimmung, daß bei der Neuwahl des Abs. 3 die vorigen Mitglieder wieder gewählt werden können, ist bei der neuen Fassung dieses Abs. 3 als selbstverständlich weggelassen worden. § 137. Ständischer Nusschuss. So lange die Stände nicht versammelt sind, bestebt, als Stellvertreter derselben, ein Ausschuß für diejenigen Geschäfte, deren Besorgung von einem LCandtage zum andern zur un- unterbrochenen Wirksamkeit der Repräsentation des Landes notwendig ist. 1. Der Ausschuß der altwürttembergischen Verfassung hatte durch eigenmächtiges selbstsüchtiges Verhalten zuletzt sich schwere Vorwürfe zugezogen und seinem Ansehen sehr geschadet; trotzdem wurde bei der Vereinbarung der neuen Verfassung von der Mehr- zahl der Abgeordneten auf die Wiedereinsetzung eines landländischen Organs, das die Wirksamkeit der Ständeversammlung ergänzen und unterstützen, insbesondere im Verein mit ihr die Verfassung und die Rechte des Volkes wahren sollte, ein großer Wert gelegt. Der Kom- missionsbericht von 1819 bemerkt in dieser Richtung: „Es müssen Stellvertreter der Ständeversammlung von dieser 1) Vgl. Sarwey, Staatsrecht Bd. 2 S. 243—245.

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