Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: X. Kapitel. Von dem Staatsgerichtshofe. §§ 195-205

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. X. Kapitel. 379 Lücke der Landesgesetzgebung ausgefüllt, so daß die Vorschrift in vollem Umfange Geltung bekommen hat. Der Staatsgerichtshof hat nach seiner Organisativn die Be- deutung einer strafrichterlichen Behörde mit der Beschränkung auf politische Vergehen und auf Personen in politisch verantwortlicher und ein- flußreicher Stellung (Minister, Staatsbeamte, Mitglieder und Beamte der Ständeversammlung); er darf aber nicht als ausschließ- liche Disziplinarbehörde aufgefaßt werden, da auch außeramtliche Handlungen der ihm unterstellten Personen seiner Strafgewalt unterliegen. Mit den heutigen Bedürfnissen, wie sie sich teils infolge der Gründung des Reichs und der Verantwortlichkeit der Minister für die Abstimmungen im Bundesrat, teils auf Grund der Aus- bildung der Disziplinargerichtsbarkeit gegenüber den staatlichen und ständischen Beamten gestaltet haben, steht die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs nicht im Einklang: einerseits ist sie zu eng, da sie nur Unternehmungen zum Umsturz der Lan- desverfassung und formale Verletzungen einzelner Punkte dieser Verfassung umfaßt, sich aber nicht auf Verletzungen der Reichsver- fassung und die Gefährdung der Sicherheit und Wohlfahrt des Staats erstreckt, andrerseits greift sie über das heutige Bedürfnis hinaus mit der Hereinziehung der Staatsdiener und höheren Be- amten der Ständeversammlung, sowie einzelner Handlungen von Ständemitgliedern. Im Jahre 1876 ist deshalb den Ständen der Entwurf eines Verfassungsgesetzes, betr. die Abänderung des X. Ka- pitels der Verfassungsurkunde über den Staatsgerichtshof, vorgelegt worden. Hiernach sollte der Gerichtshof beschränkt werden auf die Stellung eines Disziplinargerichts für schwere Pflichtverletzungen der Minister und deren Stellvertreter; gegen diese Personen allein war wegen einer durch Handlungen oder Unterlassungen wissentlich oder aus grober Fahrlässigkeit begangenen Verletzung der Reichs- oder Landesverfassung oder schwerer Gefährdung der Sicherheit oder Wohlfahrt des Staats die Erhebung der Anklage bei dem Staatsgerichtshof seitens der Ständekammern zugelassen mit der Maßgabe, daß im Falle der Verurteilung nur auf Dienstentlas-

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