Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: X. Kapitel. Von dem Staatsgerichtshofe. §§ 195-205

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

382 Verfassungsurkunde. § 195—196. richtsbarkeit der ordentlichen Gerichte unterworfene Strafsache dar- stellen. Die Verfassungsurkunde will für diesen Fall gemäß § 203 Abs. 2 dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof den zeitlichen Vor- rang geben und ein weiteres Verfahren vor den ordentlichen Straf- gerichten ausschließen, wenn der Staatsgerichtshof auf Freisprechung erkennt oder nicht die höchste ihm zustehende Strafe beschließt oder diese höchste Strafe unter ausdrücklichen Ausschluß einer weiteren Strafe verhängt. Diese Beschränkung der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit ist, da der § 14 Ger Verf Ges. die Staatsgerichtshöfe nicht als be- sondere Gerichte zugelassen hat, auf Grund der §#8§ 3 und 6 des Einf Ges. zur Reichsstrafprozeßordnung vom 1. Februar 1877 weg- gefallen und hiermit, sofern eine zweimalige Bestrafung einer Hand- lung unter dem Gesichtspunkt des ordentlichen Strafgesetzes nicht angeht und so für den Staatsgerichtshof nur die disziplinäre Ahn- dung übrig bleibt, dessen Charakter als Disziplinargericht deutlicher zum Ausdruck gebracht #). § 190. TLusammensetzung desselben. Der Staatsgerichtshof besteht aus einem Oräsidenten, welcher von dem Könige aus den ersten Dorständen der höberen Gerichte ernannt wird, und aus zwölf Richtern, wovon der König die Zälfte aus den Mitgliedern jener Gerichte ernennt, die Ständeversammlung aber die andere Hälfte nebst drei Stellvertretern im Susammentritt beider Kammern außerhalb ihrer Mitte wählt. Unter den ständischen Mitgliedern müssen wenigstens zwei Rechtsgelehrte sein, welche auch, mit Dorbehalt der Einwillig- ung des Königes, aus Königlichen Staatsdienern gewählt werden können. Außerdem müssen die Mitglieder alle zur Stelle eines Ständemitgliedes erforderlichen Eigenschaften haben. Das Kanzleipersonal wird aus dem Obertribunal ge- nommen. 1. Der Staatsgerichtshof ist ein außerordentlicher stän- diger Gerichtshof von wesentlich politischer Be- 1) Vgl. Kern im Württ. Gerichtsblatt Bd. 20 S. 291—297.

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