Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: X. Kapitel. Von dem Staatsgerichtshofe. §§ 195-205

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 196—197. 383 deutung : dieser Funktion entspricht die Zusammensetzung und die Art der Berufung der Mitglieder. Die sämtlichen vom König ernannten Mitglieder und mindestens zwei der von den Ständen gewählten Mitglieder müssen durch Erstehung der vorgeschriebenen Dienstprüfungen die Befähigung zum Richteramt erlangt haben. Die Stände sind nicht abgehalten, mit Vorbehalt der Einwilligung des Königs auch weitere Mitglieder aus dem Stande der Staats- diener zu wählen. Die vom König ernannten Mitglieder dürfen so wenig, als die von der Ständeversammlung gewählten, Mitglie- der der Ständeversammlung sein. Ist dies auch nicht ausdrücklich ausgesprochen, so entspricht es doch im Hinblick auf die Aufgabe des Staatsgerichtshofs der Intention der Verfassung. 2. Sämtliche Mitglieder müssen die zum Eintritt in die Stände- versammlung erforderlichen Eigenschaften besitzen und scheiden im Falle des Verlustes einer dieser Eigenschaften aus dem Gerichtshof aus (vgl. S. 289 ff). 3. Die ständischen Richter werden im Zusammentritt beider Kammern mit relativer Stimmenmehrheit gewählt (Gesetz vom 6. Juni 1855, Rbl. S. 157). 4. An die Stelle des Obertribunals (Abs. 3) ist das Oberlan- desgericht getreten. § 197. Persönliche Unabhängigkeit seiner Glieder. Sämtliche Richter werden für diesen ihren Beruf be- sonders verpflichtet, und können gleich den übrigen Justiz- beamten nur durch Urteilsspruch ihrer Stelle als Mitglieder dieses Gerichtshofes entsetzt werden. Timmt jedoch ein stän- discher Richter ein Staatsamt an, so hört er dadurch auf, Mit- glied dieser Stelle zu sein, kann aber von der Ständeversammlung wieder gewählt werden. Sbenso tritt ein vom Könige er- nanntes Mitglied aus dem Gerichte, wenn er aufhört, sein richterliches Rauptamt zu bekleiden. 1. Der Verlust der Mitgliedschaftt tritt auch ein, wenn ein im Staatsdienst stehender ständischer Richter auf eine höhere Stelle vorrückt, und wenn ein Mitglied des Staatsgerichtshofs in

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