Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: III. Anhang: Beilagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: 5. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Text des Landtagswahlgesetzes vom 16. Juli 1906.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Anhang. Landtagswahlgesetz. 441 halten, noch Beschlüsse gefaßt, noch Stimmzettel aufgelegt oder verteilt werden. Art. 18c. Die Wahlprotokolle mit sämtlichen zugehörigen Schriftstücken sind von den Wahlvorstehern ungesäumt, jedenfalls aber so zeitig wohlversiegelt an das Oberamt einzusenden, daß sie demselben spätestens im Lauf des auf den Wahltag folgenden Tages zukommen. Die Wahlvorsteher sind für die pünktliche Ausführung dieser Vorschrift verantwortlich. Art. 18 d. Behufs Ermittelung des Wahlergebnisses beruft das Oberamt spätestens auf den dritten Tag nach dem Wahltermin in ein von ihm zu bestimmendes Lokal und unter Zuziehung eines Protokoll- führers die Oberamtswahlkommission zusammen. Dieselbe besteht aus dem Oberamtmann (Wahlkommissär) als Vorsitzenden, sodann für die zu eigenen Wahlen befugten Städte aus je zwei Mitgliedern des Gemeinderats und des Bürgeraus- schusses, welche von diesen Kollegien gewählt werden, für die Oberamtsbezirke aus zwei Mitgliedern der Amtsversammlung und zwei Mitgliedern der Bürgerausschüsse des Bezirks, welche die Amtsversammlung wählt. Von der Oberamtswahlkommission werden die Protokolle über die Wahlen in den einzelnen Abstimmungsdistrikten durch- gesehen und die Resultate der Wahlen zusammengestellt. Ueber die Handlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus welchem die Zahl der Wähler, sowie der gültigen und der ungültigen Stimmen und die Zahl der auf die einzelnen Kandidaten gefallenen Stimmen für jeden einzelnen Abstimmungsbistrikt ersichtlich sein muß und in welchem die Bedenken zu erwähnen sind, zu welchen die Wahlen in einzelnen Abstimmungsdistrikten etwa Veraulassung gegeben haben. Zur Beseitigung solcher Bedenken ist der Vorstand der Oberamts- wahlkommission befugt, die von den Wahlvorstehern aufbewahrten Stimmzettel einzufordern und einzusehen. Der Zutritt zu dem Lokal, in welchem die Ermittelung des Wahlergebnisses stattfindet, steht jedem Wähler offen.

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