Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: III. Anhang: Beilagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: 5. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Text des Landtagswahlgesetzes vom 16. Juli 1906.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

444 Anhang. Landtagswahlgesetz. Art. 24. Treten nach dem Eintritt eines Gewählten in die Abgeord— netenkammer Umstände ein, welche eine Neuwahl notwendig machen, so hat die Abgeordnetenkammer die K. Staatsregierung unter Benachrichtigung hievon um Einleitung einer Neuwahl zu ersuchen. Ist der Landtag nicht versammelt und die Notwendigkeit einer Neuwahl außer Zweifel, so hat diese Veranlassung einer Neuwahl, vorbehältlich des Rechts der Abgeordnetenkammer zur Entscheidung nachträglicher Anstände, von dem Ständischen Aus— schusse auszugehen. Art. 25. Die Wähler erhalten weder für Zeitversäumnis, noch für Zehrungs= und Reiseaufwand eine Entschädigung. Die Wahlvorsteher und die sonst zu den Wahlhandlungen in amtlicher Eigenschaft zugezogenen Personen dagegen beziehen bei Verrichtungen außerhalb ihres Wohnorts die ihnen sonst normalmäßig zukommenden Diäten und Reisekostenentschädigungen. Art. 26. Die durch die Wahlen verursachten Kosten werden mit Aus- nahme des Aufwands für Anfertigung der örtlichen Wählerlisten und für Ausrüstung des Wahllokales, den die Gemeindekassen zu tragen haben, von der Staatskasse bestritten. Zweiter Abschnitt. Wahl der Abgeordneten der Stadt Stuttgart. Art. 27. Auf die Wahl der Abgeordneten der Stadt Stuttgart (vergl. § 144 Abs. 3 der Verfassungsurkunde, Art. 11 des Verfassungs- gesetzes vom heutigen Tage) finden die Bestimmungen des ersten Abschnitts dieses Gesetzes mit Ausschluß der Art. 19, 20, 23 und 24 sowie mit nachfolgenden Abänderungen und Ergänzungen (Art. 28 bis 39) Anwendung. Art. 28. Nach dem Erscheinen des Wahlausschreibens im Regierungs- blatt sind die Wahlvorschläge bei dem Vorsitzenden der Ober-

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