Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: III. Anhang: Beilagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: 5. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Text des Landtagswahlgesetzes vom 16. Juli 1906.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Anhang. Landtagswahlgesetz. 445 amtswahlkommission schriftlich so zeitig einzureichen, daß zwischen dem Tag der Einreichung und dem Wahltag ein Zeitraum von mindestens zwölf vollen Tagen liegt. Die Einreichung muß am letzten Tage, an dem sie zulässig ist, spätestens bis abends 7 Uhr erfolgt sein. Der Wahlvorschlag muß von mindestens zwanzig in die Wählerliste aufgenommenen Personen unterzeichnet sein; eine öffent- liche Beglaubigung der Unterschriften und eine amtliche Beur- kundung, daß die Unterzeichner in die Wählerliste aufgenommen sind, ist vorzulegen. Der Wahlvorschlag soll die Wählervereinigung, von der er ausgeht, nach ihrer Parteistellung oder einem sonstigen unter- scheidenden Merkmal kenntlich machen. Das gewählte Merkmal darf weder den strafgesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, noch eine offenbare Verletzung der guten Sitten enthalten. Die vorgeschlagenen Bewerber, deren Zahl höchstens sechs betragen darf, sind nach Familien und Rufnamen, Stand oder Beruf und Wohnort zu bezeichnen und in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen. Neben den vorgeschlagenen Bewerbern dürfen in der Höchst- zahl von drei Ersatzmänner vorgeschlagen werden, welche in der Reihenfolge, in der sie benannt sind, eintreten, wenn vor dem Ablauf des Zeitraums für die Bereinigung des Wahlvorschlags (Art. 30 Abs. 1) einer oder mehrere der in erster Linie Vor- geschlagenen wegfallen; der Eintritt geschieht an letzter Stelle, falls nicht von dem Vertreter der Wählervereinigung (Art. 29) ein anderes bestimmt wird. Von jedem vorgeschlagenen Bewerber oder Ersatzmann ist eine Erklärung über seine Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag anzuschließen. Ein Bewerber oder Ersatzmann darf sich nur einmal vorschlagen lassen. Zwei oder mehr Vorschläge können in der Weise miteinander verbunden werden, daß sie den Wahlvorschlägen anderer Wähler- vereinigungen gegenüber als ein einziger Wahlvorschlag anzusehen und zu behandeln sind. In diesem Falle müssen die Unterzeichner der betreffenden Vorschläge oder die Vertreter der Wählerver-

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