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Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

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Bibliographic data

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

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Monograph

Persistent identifier:
goez_verf_wuerttemberg_1906
Title:
Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.
Author:
Göz, Karl von
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Verfassung
Place of publication:
Tübingen
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Monograph
Collection:
Kingdom of Wuerttemberg.
Year of publication.:
1906
Scope:
555 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Appendix

Title:
III. Anhang: Beilagen.
Document type:
Monograph
Structure type:
Appendix

Appendix

Title:
7. Geschäftsordnung der zweien Kammer.
Document type:
Monograph
Structure type:
Appendix

Contents

Table of contents

  • Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.
  • Title page
  • Anmerkung.
  • Vorwort.
  • Inhalt.
  • I. Einleitung.
  • II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest
  • I. Kapitel. Von dem Königreiche. §§ 1-3
  • II. Kapitel. Von dem König, der Thronfolge und der Reichsverwesung. §§ 4-18
  • III. Kapitel. Von den allgemeinen Rechtsverhältnissen der Staatsbürger. §§ 19-42
  • IV. Kapitel. Von den Staatsbehörden. §§ 43-61
  • V. Kapitel. Von den Gemeinden und Amtskörperschaften. §§ 62-69
  • VI. Kapitel. Von dem Verhältnisse der Kirche zum Staate. §§ 70-84
  • VII. Kapitel. Von Ausübung der Staatsgewalt. §§ 85-101
  • VIII. Kapitel. Von dem Finanzwesen. §§ 102- 123
  • IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194
  • X. Kapitel. Von dem Staatsgerichtshofe. §§ 195-205
  • III. Anhang: Beilagen.
  • 1. Krondotationsedikt vom 20. Januar 1819
  • 2. Königliches Hausgesetz vom 8. Juni 1828
  • 3. Revidiertes Staatsschuldenstatut vom 22. Februar 1837 nach seiner jetzigen Geltung
  • 4. Verfassungsgesetz vom 1. Juli 1876, betreffend die Bildung eines Staatsministeriums.
  • 5. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Text des Landtagswahlgesetzes vom 16. Juli 1906.
  • 6. Geschäftsordnung der Ersten Kammer. (der Standesherren)
  • 7. Geschäftsordnung der zweien Kammer.
  • 8a. Reichsverfassung, betreffend die Verfassung des deutschen Reichs vom 16. April 1871
  • 8b. Verfassung des Deutschen Reichs.
  • 8c. Militärkonvention zwischen dem Norddeutschen Bunde und Württemberg vom 21./25. November 1870.
  • IV. Alphabetisches Sachregister.

Full text

180 Anhang. Geschäftsordnung der Zweiten Kammer. 
Versammlung; jedoch kann der Präsident in besonders dringenden 
Fällen auch einen solchen längeren Urlaub erteilen, hat aber davon 
der Versammlung in der folgenden Sitzung Keuntnis zu geben. 
13. 
Die Sitzungen der Versammlung sind öffentlich. Ihre Ver- 
handlungen sind durch den Druck bekannt zu machen (Gesetz vom 
23. Juni 1874 Art. 4). 
8 14. 
Die Galerie für Zuhörer wird in drei Räume abgeteilt. Auf 
der rechten Seite sind die Plätze für die Mitglieder der Kammer 
der Standesherren, für das diplomatische Korps und die Staats- 
diener in drei Säulenräumen, — auf der linken Seite die für die 
Berichterstatter öffentlicher Blätter in drei bis vier Säulenräumen 
je nach dem Bedürfnis abgegrenzt. 
Im mittleren Teil der Galerie steht der Zutritt jeder er- 
wachsenen Person gegen eine je auf eine Sitzung gültige Ein- 
trittskarte frei. 
Von den Eintrittskarten wird durch das Präsidium eine ver- 
hältnismäßige Zahl der Regierung und dem Präsidenten der 
ersten Kammer zugestellt, der übrige größere Teil unter die 
Mitglieder der Abgeordnetenkammer zur Verteilung gebracht. 
15. 
Die Sitzungen werden geheim teils auf Begehren der Minister 
und K. Kommissäre bei Vorträgen, die sie ihrer Erklärung nach 
im Namen des Königs zu machen haben, und welche nur im 
Falle einer solchen Erklärung für amtliche Aeußerungen zu halten 
sind, teils auf den Antrag von wenigstens zehn Mitgliedern, wenn 
diesen, nach vorläufigem Abtreten der Zuhörer, die Mehrheit der 
Kammer beistimmt (Gesetz vom 23. Juni 1874 Art. 5). 
Der Druck des Protokolls einer geheimen Sitzung kann von 
der Kammer beschlossen werden, jedoch nur unter Zustimmung 
der Regierung, wenn die Sitzung auf Begehren der Minister oder 
K. Kommissäre eine geheime geworden ist. 
8 16. 
Es können auch einzelne Fragen oder einzelne Artikel eines
	        

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