Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: III. Anhang: Beilagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: 8b. Verfassung des Deutschen Reichs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Anhang. Reichsverfassung. 525 bloß ihre eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle anderen Truppenteile des Reichsheeres, welche in ihren Ländergebieten disloziert sind, zu requirieren. Art. 67. Ersparnisse an dem Militäretat fallen unter keinen Um— ständen einer einzelnen Regierung, sondern jederzeit der Reichs- kasse zu. Art. 68. Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Kriegs- zustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Er- klärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vorschriften des Preuß. Gesetzes v. 4. Juni 1851 (G.-S. für 1851 S. 451 ff.). Schlußbestimmung zum XI. Abschnitt. Die in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften kommen in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnisvertrages vom 23. Nov. 1870 (BEGl. 1871, S. 9) unter III, § 5, in Würt- temberg nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom 21./25. Nov. 1870 (BGBl. 1870, S. 658)1) zur Anwendung. XII. Reichsfinanzen. Art. 69. Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushaltsetat gebracht wer- den. Letzterer wird vor Beginn des Etatsjahres nach folgenden Grundsätzen durch ein Gesetz festgestellt. Art. 70. Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zu- nächst die aus den Zöllen und gemeinsamen Steuern, aus dem Eisenbahn-, Post= und Telegraphenwesen sowie aus den übrigen Verwaltungszweigen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. In- soweit die Ausgaben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, 1) Abgedruckt als Beilage Ze.

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