Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Von den allgemeinen Rechtsverhältnissen der Staatsbürger. §§ 19-42

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 32—33. 55 den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870, in Württemberg seit 1. Januar 1873 in Geltung, gewährleistet; aus den verschiedensten Gründen, vornehmlich zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind einzelne Einschränkungen vorgesehen #. 3. Das Auswanderungswesen unterliegt den Vorschrif- ten des Reichsgesetzes vom 9. Juni 1897, zu dem in Württemberg die Vollzugsverfügung vom 8. März 1898 (Rbl. S. 51) und der Ministerialerlaß vom 8. März 1898 (Abl. S. 89) ergangen sind: Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten bedürfen der Erlaubnis zum Gewerbebetrieb; zuständig ist für erstere der Reichskanzler unter Zustimmung des Bundesrats, für letztere in Württemberg die Kreisregierung. Die Erlaubnis ist nach den nähe- ren Bestimmungen der §§ 10 u. 18 des Reichsgesetzes jederzeit be- schränkbar und widerruflich ?. § 33. Rechtliche Folgen der Muswanderung: Durch den Wegzug verliert der Auswandernde sein Staats- bürgerrecht für sich und seine mit ihm wegziehenden Kinder. Das Vermögen derjenigen Kinder, welche nicht mit den Eltern auswandern, wird im Lande zurückbehalten. 1. Abs. 1 hat seine Gültigkeit durch die Reichsgesetzgebung ver- loren; der Verlust des Staatsbürgerrechts und die Folgen, die der Wegzug für dasselbe haben, bestimmen sich jetzt nach §8 13 ff. des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1870 (vgl. § 19). 2. Wandern Eltern unter Zurücklassung minderjähriger Kinder aus, so sind für die Beantwortung der privatrechtlichen Frage, welche Folgen eine solche Auswanderung für die elterliche Gewalt hat und ob den auswandernden Eltern ein Anspruch auf Ausfolge des in ihrer Nutznießung stehenden Vermögens der Kinder zukommt, ausschließlich die Vorschriften des BGB. (88 1626 ff.) und die nach diesen Vorschriften ergehenden Anordnungen des zuständigen Vor- mundschaftsgerichts maßgebend; es hat denn auch das AussGes. 1) Vgl. hierüber Göz a. a. O. S. 172—194, Gaupp-Göz S. 34—36. 2) Vgl. Göz a. a. O. S. 208.

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