Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Von den Staatsbehörden. §§ 43-61

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

66 Verfassungsurkunde. IV. Kapitel. durch Ministerien ersetzt. Seine Wiederherstellung war eine ange- legentliche Sorge der altwürttembergischen Partei; die Verfassungs-= urkunde stellte auch den Geheimen Rat als „die oberste unmittelbar unter dem König stehende und seiner Hauptbestimmung nach bloß beratende Staatsbehörde“ wieder her (§ 54 Vu.), setzte aber daneben die Minister als die verantwortlichen Leiter der sechs Verwaltungs- departements ein (§8 55, 56). Außerdem war der Geheime Rat nach der Verfassungsurkunde die oberste entscheidende und verfügende Behörde in Verwaltungsrechtssachen, bei Beschwerden über Straf- erkenntnisse der Administratiostellen und bei Zwangsenteignungen hinsichtlich der Frage ihrer Notwendigkeit (§ 60 Ziff. 1—3). Auch sollte der geschäftliche Verkehr zwischen dem König und den Ständen ausschließlich durch den Geheimen Rat vermittelt werden (88 38, 126, 160). Das Bedürfnis, bei der Erledigung der staatlichen Ge- schäfte die Verantwortlichkeit der Minister zur vollen Geltung zu bringen und zumal für die Instruktion der Bevollmächtigten im Bundesrat den Geschäftsgang zu beschleunigen, führte seit dem Jahre 1876 dazu, daß der Geheime Rat Stück für Stück seiner Be- fugnisse entkleidet und in die Stellung einer nur beratenden, politisch wenig bedeutenden Behörde zurückgedrängt wurde. Am einschnei- dendsten wirkte hier das Gesetz vom 1. Juli 1876, betreffend die Bildung eines Staatsministeriums '): das Staatsministerium bildet hiernach die maßgebende oberste beratende Behörde, in seine Hände ist der Verkehr mit den Ständen und die Instruktions- erteilung an die Bundesratsbevollmächtigten gelegt. Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Dezbr. 1876 übertrug dann die Funktionen des Geheimen Rats in Verwaltungsrechtssachen und Strafrechtssachen (§ 60 Ziff. 1 und 2) dem neu geschaffenen Verwaltungsgerichtshof, während für die Entlassung von Beamten im Disziplinarwege (8§ 47, 48 Vl.) durch das Beamtengesetz vom 28. Juni 1876, Art. 116, durch das Volksschullehrergesetz vom 30. Dezbr. 1877 Art. 38 ff., durch die Gemeindeverwaltungsnovelle vom 31. Mai 1891 Art. 56 ff. und durch das Gesetz vom 18. Juli 1895, betr. das Disziplinarverfahren gegen evangelische Geistliche, 1) Abgedruckt im Anhang als Beil. 4.

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