Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Von den Staatsbehörden. §§ 43-61

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 48—49. 83 samkeit gesetzt und die Zuständigkeit des Konsistoriums vorgesehen (Art. 23 Abs. 4 des kirchlichen Gesetzes v. 18. Juli 1895 Rbl. S. 235). § 4% Versetzung der Staatsdiener. Versetzungen der Staatsdiener ohne Verlust an Gehalt und Rang können nur aus erheblichen Gründen und nach vorgängigem Gutachten des Departementschefs verfügt werden. Staatsdiener, welche ohne ihr Ansuchen versetzt werden, erhalten für die Umzugskosten die gesetzliche Entschädigung. 1. Der § 49 ist aufgehoben und ersetzt durch Art. 19 BG., der folgendermaßen lautet: „Jeder auf Lebenszeit angestellte Beamte muß die Versetzung auf ein anderes seiner Berufsbildung und bisherigen Tätigkeit ent- sprechendes Amt von nicht geringerem Range und ohne Verlust an Gehalt sich gefallen lassen, wenn es das dienstliche Bedürfnis er- fordert. Die unfreiwillige Versetzung von Richtern auf ein anderes rich- terliches Amt von nicht geringerem Range und ohne Verlust an Gehalt ist, wofern solche nicht durch eine Aenderung in der Orga- nisation der Gerichte oder ihrer Bezirke oder durch den Eintritt eines Schwägerschaftsverhältnisses unter den Mitgliedern eines Ge- richtskollegiums veranlaßt wird, nur dann zulässig, wenn von dem obersten Landgericht anerkannt ist, daß ein Bedürfnis des Dienstes für die Versetzung vorliege. Die Versetzung von Richtern auf ein nichtrichterliches Amt findet ohne ihre Zustimmung überhaupt nicht statt. Dem ohne sein Ansuchen versetzten Beamten, mag derselbe auf Lebenszeit angestellt sein oder nicht, sind die Umzugskosten nach den hierüber im Verordnungsweg erlassenen Vorschriften zu ersetzen. Der § 49 der Vl. ist aufgehoben." 2. Die Staatsanwälte können nach Art. 24 Abs. 3 des Ausf.= Ges. zum Ger Verf Ges. vom 24. Januar 1879 jederzeit auf ein an- deres staatsanwaltliches oder ein richterliches Amt von nicht ge- ringerem Rang und ohne Verlust an Gehalt versetzt werden. 3. Ein Verlust an Zulagen und Nebeneinkünften (B. 6

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