Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1810.

Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1810. (1)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1810

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1810.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 1

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 6.) Reglement vom 28. Oktober 1810. wegen Zahlung, Erhebung und Controllirung der durch das Edikt vom gestrigen Tage verordneten Land-Consumtions-Steuer.

Volume count:: 6

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 60 — vom Bierund Branntwein nöthigenfalls gegen die städtischen Accise-Offizian= ten ausweisen. 8) Wenn die vorgeschriebenen Atteste fehlen, so müssen die in Rede stehenden Gegenstände, wenn sie zur Stadt kommen, eben so behandelt werden, als würden sie vom Auslande eingebracht, es müssen mithin dafür, die vorge- schriebenen Zoll= und Accise-Gefälle gezahlt werden. Diese Vorschriften kommen bei dem Brod, Mehl, Grütze und Graupen, dann bei dem Fleische zum Vollzug, sobald die Consumtions-Steuer auf dem platten Lande allge- mein erhoben wird, bei dem Bier und Branntwein aber 3 Monat später. Bis dahin verbleibt es überall bei der bisherigen Versteuerung, h) Außer den benannten Objecten müssen vor der Hand noch alle übrigen Pro- dukte und Fabrikate des platten Landes bei der Einfuhr in accisepflichtige Städte nach wie vor gehörig versteuert werden. Nur das rohe Getreide allein bleibt von dem bisher gezahlten Umschütte- Geld befreiet, und ist solches lediglich der Revision unterworfen, damit keine andere Objecte, statt des Getreides eingebracht werden. g. 13. Verkehr der Die Formalitäten bei dem Verkehr der Staͤdte nach dem platten Lande, tic leiden vor der Hand keine Abaͤnderung, und bleibt es daher in dieser Beziehung bei Lande. der bisherigen Verfassung. g. 14. derafung Wir haben zu Unseren getreuen Unterthanen das Vertrauen, daß ein Jeder Steuer durch genaue Beobachtung der in diesem Reglement enthaltenen Vorschriften, so wie durch willige und gewissenhafte Entrichtung der darnach angeordneten neuen Abgaben, dazu beitragen wird, die allgemeine Last seinen Mitbürgern zu erleich- tern. Es ist Unser so gnädiger als ernstlicher Wille, daß auf der einen Seite die Steuerschuldigen nicht durch pflichtvergessene Beamten bedrückt, sondern mit Glimpf und Bescheidenheit nach den bestehenden Verordnungen behandelt, auf der anderen Seite aber auch die Defraudation um so schärfer geahndet werden, als Wir hier ganz besonders auf die patriotischen Gesinnungen Unserer guten Unterthanen zur Erhaltung des öffentlichen Wohls rechnen mussen. Sämmtliche Untersuchungen in Consumtions-Steuer-Angelegenheiten, sollen durch die Bezirks-Einnehmer innerhalb ihrer Bezirke, nach den bestehenden allge- meinen Vorschriften geführt werden. Die Bestimmung darüber, in welchen Fälleu diese Officianten selbst, die Defraudation durch ein Resolukum abmachen dürfen, und in welchen Fällen sie die Untersuchungs-Acten bei den Regierungen zur weiteren Veranlassung einrei- chen müssen, bleibt dem dieserhalb besonders zu emanirenden Edicte vorbehalten. In Absicht der Strafen setzen Wir folgendes fest: e a. Fuͤr

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Law Gazette

Law

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