Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1811

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 2

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1811

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 41.) Authentische Uebersetzung der zwischen Preußen und Westphalen unterm 14ten Mai 1811 wegen Auslieferung der Verbrecher und Vagabunden abgeschlossenen Convention.

Volume count:: 41

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 239 — bei welchem er reclamirt wird, so soll er nicht ausgeliefert, sondern verfolgt, verhaftet, gerichtet oder gestraft werden, nach den Gesetzen und durch die Be- hörden seines Landes, so wie wenn das Verbrechen daselbst begangen wäre. Art. 7. Zu diesem Ende sollen die Authoritäten des Orts, wo das Verbrechen begangen worden, denen, welche den Beschuldigten zu richten ha- ben, die Protokolle und Aktenstücke, welche das Verbrechen bewahrheiten, überschicken, damit durch dieselben der Prozeß in dem kürzesten Zeitraum in- struirt und abgeurtheilt werde. Art. 8. Die Förster, Polizei-Beamten, Gensd'armerie und alle an- dere Behörden, so wie auch die beschadigten Partheien, sollen der Prozedur beiwohnen und abzuhörende Zeugen vorschlagen können, und die richtende Be- hörde soll gehalten seyn, den desfalls an sie ergangenen gesetzlichen Reguisi- tionen Genüge zu leisten. Art. 9. Die Erhebung der Geldbuße, der Schäden und Lasten, wozu die Schuldigen verurtheilt werden, sollen von derjenigen Macht, unter deren Authoritat das Urtheil gesprochen worden, beigetrieben werden, und der Be- lauf der Schäden und Kosten soll der Behörde des Orts, wo das Verbrechen begangen worden, zugestellt werden, um sie unter die zu vertheilen, die dar- auf Anspruch haben. Im Fall der Zahlungs= Unfähigkeit des Verurtheilten soll er einer Leibes- strafe unterworfen werden, nach den Gesetzen des Landes, und die fremde Behörde, welche ihn denuncirt hat, soll davon benachrichtigt werden. Art. 10. Im Fall verhaftete Diebe sammt den gestohlenen Sachen an- getroffen werden, so sollen besagte Sachen schleunig und ohne Kosten der Person wieder zugestellt werden, die als Eigenthümer wird anerkannt worden seyn, nachdem gleichwohl erst der nöthige Gebrauch davon zur Ueberführung des Schuldigen gemacht worden, und im Fall Schwierigkeiten entständen, sollen besagte Effekten dem Gericht abgeliefert werden, unter welchem der, welcher sie in Anspruch nimmt, steht, um über diesen Anspruch zu erkennen. Art. 11. Alle Effekten und Aktenstücke, welche zur Fesistellung des Verbrechens dienen können, sollen nebst dem Angeschuldigten ausgeliefert werden. Die vor der Auslieferung verhandelten Akten sollen auf jede Regquisition mitgetheilt und davon Abschrift, ohne andere Kosten, als die der Schreibge- bühren, gegeben werden. Zu diesem Ende wird man sich damit beschäftigen, eine gleichförmige Taxe für beide Staaten einzuführen; bis dahin sollen diejenigen, welche in einem jeden Lande üblich sind, befolgt werden. Art. 12. Die obigen Bestimmungen erstrecken sich nicht auf die Ver- brechen der Desertion, noch auf die des Vagabundirens, worüber in dem ersten Kapitel Bestimmungen gemacht sind. 13 Art. 13.

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