Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1811

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 2

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1811

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 52.) Edikt die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse betreffend.

Volume count:: 52

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 298 — mit dem des Dominii innig verbunden ist, ihre Dotirung in Land aber nur in wenigen Morgen besteht, die so, wie das Haus ihr vollkommenes Eigen- thum sind und von ihnen, wenn sie nicht ferner in dem Dreschgärtner= Verhältniß bleiben wollen, an jeden Andern verkauft werden können; so bestimmen Wir, daß 1) in den Dienstverhällnissen dieser eigenthümlichen Gärtner, durch gegen- wärtiges Edikt nichts verändert werden soll und dieselben, da sie als Vorwerksgesinde betrachtet werden müssen, nicht befugt sind, auf Ab- lösung der Dienste durch schiedsrichterliches Erkenntniß anzutragen. Es bleibt jedoch 2) den Gärtnern die freie Veradußerung ihrer Stellen ferner gestattet, auch 3) beiden Theilen freigestellt, sich durch gütliche Uebereinkunft über die Ab- geltung der Oienste zu einigen, in so weit die Rechte eines Dritten dabei nicht gefäahrdet werden; so wie es auch 4) dem Gutsherrn frei stehen soll, auf Aufhebung der bisherigen Ablohnng durch Mandel, Kost und dergl. gegen ein vollkommenes Aegquivalent in Land, Körnern oder Geld anzutragen, worüber alsdann in Ermangelung gütlicher Einigung die Schiedsrichter zu erkennen haben. Was 5) die in Schlesien befindlichen schon eigenthümlichen Freigärtner und Frei- leute betrifft, welche außer ihrem Erbzins nur wenige bestimmte Hand- dienste zu leisten haben, so soll diesen die Berufung auf deren Ablösung gegen Entschädigung nach schiedsrichterlichem Ermessen zwar zustehn; wenn jedoch bei Compensation der gutsherrlichen Leistungen an Gräserei, Weide, Feuerung u. s. w. hiergegen sich ergäbe, daß solche die Oienste an Werth überwägen, so sollen diese Freileuteldarauf keinen Ueberschuß an Vergütigung zu fordern berechtigt seyn, sondern diesen, wie billig, durch die ohne Entschädigung aufgehobene Erbunterthänigkeit und die daraus ehemals geflossenen Abgaben für bereits ausgeglichen geachtet werden. C. Die Jagd-Gerechtigkeit, bleibt auch nach der Auseinandersetzung, bei dem ursprünglichen Dominialhofe, da die Ausübung durch kleine Grundbesitzer viele Nachtheile hat. Um solche aber auch anderer Seits gegen Beschädigun- gen zu schützen, so soll aller Schaden, welcher durch das Jagen oder Wildfraß erweislich entsteht, durch den Jagdeigenthümer vollständig ersetzt werden. D. Bei der Ausgleichung welche zwischen dem Gutsherrn und seinen bisherigen Bauern durch Land geschieht, kann die Ueberlassung eines ganzen Feldes oder zusammenhängender Randtheile mehrerer Felder, durch Grundstücke gehin- dert werden, welche schon vorhandene Eigenthümer darin besitzen. Wir verordnen deshalb, daß sich dergleichen Grundbesitzer in solchen Fällen einen Umtausch

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