Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1811

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 2

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1811

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 56.) Instruktion für sämmtliche Staatsverwaltungs-Behörden zu Anwendung der Vorschriften der Stempel-Gesetze. Vom 20sten November 1810 und 27sten Juny 1811.

Volume count:: 56

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 348 — . 4. Zu Art. 6. No. 2. a. und b. d. G. Der Achtgroschen-Stempel ist, außer zu den im Gesetz bestimmten Ge- genständen, noch erforderlich: · 1) zu allen ausgefertigten Commissorien öffentlicher Behörden in Parthei- Sachen; 2) zu gerichtlichen Protokollen, welche Vollmachten enthalten und deren Stelle vertreten; noch außer dem Vollmachts-Stempel ferner zu Be- scheinigungen der Vollmachten durch Gerichtsbehörden oder Notarien; 3) zu vidimirten Abschriften von Vollmachten, wenn sie auch nur die Existenz des Originals beweisen sollen. Sollen sie als Substitutionen oder zu einem Geschäft gebraucht werden, wozu eine gerichtliche oder von einem Notar bescheinigte Vollmacht nöthig ist; so tritt noch der Vollmachtsstempel hinzu; 4) zum Haupt-Exemplar der Rezesse über Ablösungen und Aufhebungen von Diensten, desgleichen zu den Duplikaten solcher Rezesse, wenn der Gegenstand über 200 Rthlr. beträgt, imgleichen zu außergerichtlichen schriftlichen Vergleichen über rechtshängige Sachen; 5) zu Inventarien, welche über eine Kreditmasse aufgenommen werden; 6) zu Protokollen über Auktionen, die Schulden halber geschehen, ohne Unterschied, ob die Auktion nur einen oder mehrere Tage fortdauert. Wenn die Auktion zwar als eine freiwillige abgehalten worden ist (S. K 8. No. 1.), nachher aber Konkurs entsteht; so bedarf es ebenfalls nur eines 8 gGr. Stempels, indem alsdann der verbrauchte Werthsstempel niederzuschlagen ist; 7) zu Protokollen, Inventarien, Tauf= und Todtenscheinen und Rezessen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Erbregulirungen, die nicht im Wege des Prozesses behandelt werden, ohne Rücksicht auf die zu erle- genden Erbschaftsstempelgefälle. Zu Ausfertigung des Erbrezesses be- darf es auch in dem Falle nur eines 8 cGr. Stempels, wenn ein Erb- interessent vermöge desselben ein erbschaftliches Grundstück für einen be- stimmten Preis oder die Zahlung der Erbtheile seiner Miterben als Schuldner übernimmt; 8) zu allen einzelnen Verfügungen und Verhandlungen in den dem Werths- sstempel unterworfenen Prozessen, wenn vor dem Instruktionstermin der Klage entsagt wird. (S. §F. b. No. 1.) Zugleich wird auf Veranlas- sung mehrerer Anfragen der Gerichtsbehörden hier bemerkt, daß unter dem Ausdrucke des Gesetzes: im Laufe eines Prozesses rc. im gewöhn- lichen Civilprozesse die Verhandlungen bis zur rechtskräftigen Entschei- dung der Sache, oder bis zur Beilegung derselben durch Vergleich oder Entsagung, in Konkurs-, Liquidations= und Subhastationsproze sen aber,

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