Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1817

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1817

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 423.) Durchmarsch- und Etappenkonvention, gegenseitig abgeschlossen zwischen Preußen und Kurhessen. Vom 9ten Mai 1817.; ratifizirt am 16ten desselben Monats.

Volume count:: 423

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 142 — waͤhnten Muͤnzfuße bezahlt, der Ruͤckweg der Boten und Wegweiser dabei jedoch nicht mit in Anrechnung gebracht werden. V. Ordnung und Militärpolizei betreffend. Art. 46. Anstände zwischen den bequarlierten Einwohnern und den dmchmarschirenden Offiziers und Soldaten und etwanige Beschwerden werden durch die Kurfürstlichen Behörden und dem Königlich-Preußischen kommandiren- den Offizier gemeinschaftlich mit dem Königl. Etappeninspekker beseitigt. Art. 47. Für die Erhaltung der Eintracht zwischen den Soldaten und Be- quartierten haben die kommandirenden Offiziere sowohl als die Etappenbehörden mit Eifer und Ernst Sorge zu tragen. Der Königl. Etappeninspektor hat über die- sen Gegenstand gleichfalls zu wachen, und seine Sorge dabin zu richten, daß es den durchmarschirenden Truppen an nichts fehle, Jwas dieselben vertragsmäßig mit Recht und Billigkeit verlangen können. Er hat auch darauf zu achten, daß die Wege stets in gutem Stande erhalten werden. Nöthigenfalls kann er bei den Landesbehörden Beschwerde führen. Art. 48. Die Kurbessische Etappenbehörde ist berechtigt, mit Ausnahme der Oberoffiziere und der Personen von gleichem Range, jeden Militär, von wel- chem Grade er auch sey, welcher sich thä#liche Mißhandlungen seines Wirths oder elnes andern Kurhessischen Unterthanen erlaubt, oder sonstige Exzesse begeht, zu arretiren und zur weitern Untersuchung und Bestrafung an den Königl. Kommandirenden oder an die nächste Preupische Behorde unter Mittheilung eines Protokolls abznliefern. Dem Kurhessischen Erappenkommandanten muß von der Entecheidung der Sache durch die gegenzeirige Bebörde Nachricht ertheilt werden. Arr. 40. Jeder dunch Exzesse der Königlichen Truppen, ohne Unterschied des Grades, entstandene Schaden wirce, mit Jnbegriff des durch die Miluärfubren erweislich zu Grunde gerichteten oder nach Beendigung derselben an den Fol- gen der Erhitzung krepirten oder souft ur brauchdar gen ordenen Zugviehes, oder der soastigen durch die Oienstleisiung rmurten Transportmittel, durch drei Kur- heffesche verpflichtete, und zu diesem Ende ihrer Unr#e#cthaneupflichten emlas- sene, gemeinschaftlich mit dem Köntgl. Ctapoeninspikllot gewäyne Taxaoren -abgeschätzt, das Taxatum von der Etappenbeboͤrde attestirt, und ber Durch- schnirtsbetrag liquidirr, dieser auch zur näinlichen Zeit mit der übrigen. Liqut dalion von dem Königlichen Goupernement bau#r ver. Uret, wofern durch ein vom Ortsvorsteher und zweien Zeugen der Gemeinde pflick mmäßig ausgestellkes schrift- liches Zeugniß erwiesen ut., daß das Zugo#eh ganz gesund gestellt. worden. Ueber etwanige Oifferenzien bei der Schäkzung des erfolgten Schadens, worüber die Taratoren und Elappenbehörden sich mu dem Etappeninspekkor zu Vereinigen nicht vermegen, erkennt vas Kurförktliche General-Kriegskelle- gium

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