Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1817

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1817.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1817

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 430.) Verordnung wegen Organisation der Generalkommissionen und der Revisions-Kollegien zur Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, imgleichen wegen des Geschäftsbetriebes bei diesen Behörden. Vom 20sten Juni 1817.

Volume count:: 430

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Ausbändi-= gung dessel- den. Vil. Rechts- mittel gegen die Enschei- dungen der Generalkom= ission. In welchen Jal. len die kl##la. rion inlasig seh. Summua E #. Deitalut — 1 00 — diejenigen, welche entweder durch allgemeine Gesetze bestimmt, oder in dem Re- zesse ausdrücklich vorbehalten sind, zu dulden gehalten. Gleichmäbig verbleiben alle Grundstücke und Pertinenzien, welche nicht anderen überwiesen sind, dem bisherigen Besitzer, blos mir Ausnahme der vormaligen Grundgerechkigkeien, welche das Eigemhum der Mitinteressenten belästigen, und dem gemäß nach dem obengedachten Grundsatze, außer dem Falle nothwendiger Servituren oder des ausdrücklichen Vordehalts, erlöschen. . 17I. Nur: 1) wegen der nach der Auseisandersetzung von den Nachbarn einander zu verstattenden Wege und Triften; 2) wegen der G- aben zur Em= und Bewässerung der Grundstücke; 3) wegen Benutzung der Gewässer zu Viehtränken; 4) wegen der Lehm , Sand= und Mergel-Gruben; 5) wegen der Einhegungen; 6) wegen Vergütung des Oüngungszustandes; 7) wegen des Kostenpunkts findet, wenn darüber im Auseinandersetzungsrezeß nichts bestimmt worden, inner- halb Jahresfrist nach der Ausführung, noch eine Nachverhandlung mit eben der Wirkung statt, als ob sich die Sache noch in derselben Lage befände, worin sie zur Zeit der Auseinandersetzung war. Ee ist ledoch dahm zu sehen, daß die be- reits regulirten Verhältnisse nicht weiter alterirt wirden, als so weit es unum- gänglich nöthig ist, um das noch auszugleichende Interesse zu befriedigen. §. 172. Der mit der Bestäligungsurkunde versehene Rezeß, wird der Spezialkommission zur Pubiikation und Aushändigung der für die Interessente#n bestimmten Exemplare desselben, u den erforderlichen Anweisungen wegen der Ausführung, übersandt. ## 173. Gegen Entscheidungen der Generalkommission über landespoli- zeiliche und solche Gegenstände, die das Interesse der nicht zugesogenen eingetra- genen Gläubiger, Lehns und Fideikommißfolger betreffen, findet keine Appella- tion, sondern nur der Rekurs an das Ministerium des Innern innerhalb 4Wo- chen, vom Tage der Bekanntmachuny, start. Betrifft jedoch die Beschwerde den Ersatz des Schadens, der aus solchen i landespolizeilicher Hinsicht ergangenen Verfügungen entsteht, z. B. die Eneschädi#- ung dafür, daß stipulirte, perpetuirliche Hulfsdienste auf das gesetzmäßige gaß reduzmt, und stipulirte Laudemien als unzulässsg verworsen worden; so kann sie allerdings um Wege der Appellation geltend g macht werden. . 17. Dagen #t gegen alle übrige, das Inreresse der Partheien allein betreffende Definitiv Encheidungen der Generalkommiss on, das Rechtemtttel der Appellation zulassig. Dabin gehören auch solche Entecheihungen, die sie zum Besten derjeniuen moralischen Personen, als des Fisci, der Krrche 2c. deren In- teresse sie von Amtswegen wabrzunehmen verpflichtet ist, hat ergeh. n lassen. 5 175. Ea muß aber der Gegenstand der Apvellation, nach den Vor- schriften der diig. Gerichtsordnung P. I. Tit. XIV. S. 3. berechnet, uͤber 50 Rihlr. Kourant belragen. S. 176.

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