Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1819

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819.

Volume count:: 10

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1819

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 559.) Handels- und Schiffahrts-Vertrag zwischen Preußen und Oesterreich in Bezug auf die beiderseitigen ehemals zu Polen gehörigen Provinzen; gezeichnet zu Warschau den 22sten März 1817. [Dieser Vertrag ist am 20sten Juni 1817. ratifizirt, und die Ratifikationsurkunden hiernächst ausgewechselt worden.]

Volume count:: 559

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Drittens. Fuͤr die Benutzung kunstmaͤßig erbauter, und zwar so- wohl bereits bestehender, als kuͤnftig noch herzustellender Kanaͤle und Schleu- sen innerhalb den Grenzen des Koͤnigreichs Polen vom Jahre 1772., werden die respektiven polnischen Unterthanen, ruͤcksichtlich der Abgaben, den eignen Unterthanen gleichgehalten werden. Viertens. Die zur Ausfuͤhrung des 25sten und 26sten Artikels des Preußisch-Russischen Traktats festgestellten Grundsätze sollen auf den Schiff- fahrts= und Handelsbetrieb in der Art, wie sie von Preußen und Rußland ratifizirt worden, für die Bewohner der polnischen Provinzen beider Sou- veraine gleiche Gültigkeit haben. Fünftens. Die für den Durchgangs= oder Transitohandel, zufolge des Arlikels 20. des Preugisch-Russischen Traktats, getroffenen Festsetzungen kommen eben so gut den Unterthanen der polnischen Provinzen Seiner Ma- jestät des Kaisers von Oesterreich zu Statten, als die Festsetzungen in Ge- mäßheit des 28sten Artikels des Oesterreich -Russischen Traklats auf die Unterthanen der polnischen Provinzen Seiner Majestät des Königs von Preußen Anwendung finden. Sechstens. Zu Legiti krung der Schifffahrt= und Handeltreibenden Personen bedarf es nichts weiter, als eines Passes der gegenseiligen Re- gierungen oder der Kreis= und Oberämter. Zu Legitimirung des Ursprungs der Schiffs= und Handelsobjekte soll das Certiflkat von Seiten der resp. Gränz= und Ausbruchszollämter hinreichen. Siebentens. Sollte Oesterreich es für die Handels= und Schiff- fahrts--Verhältnisse durch die Preußisch-Polnischen Provinzen zutraglich er- achten, zu Danzig und vielleicht auch zu Thorn einen Handelsagenten oder Konsul aufzustellen; so soll es ihm zu allen Zeiten unter den gewöhnlichen volkerrechtlichen Formen eben so freistehen, als es Preußen unbenommen ist, außer dem Handelsagenken, welchen Es in Brody bereits hat, auch in Lemberg oder einer andern dazu ausersehenen Stadt des Königreichs Gal- lizien, einen Handelsagenten anzusetzen. Achtens. Da die mie Rußland geschlossenen Konventionen noch nicht ratifizirt sind, und folglich der Termin, wo sie mit oder ohne Be- schränkungen werden in Vollzug und Wirksamkeit gesetzt werden kennen, nicht bekannt ist; so werden die kontrahirenden Allerhöcksien Souveraine, bei Ratisikation dieser Uebereinkunft bestimmen, von welchem Tage an die- selbe, rücksichtlich Ihrer polnischen Provinzen, zu wirken anfangen soll. Der

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