Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1819

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 10

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1819

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zur Gesetz Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Law

Title:: No. 1. Haupt-Konvention zu Vollziehung des, zwischen Ihro Königl. Majestäten von Preußen und von Sachsen zu Wien am 18ten Mai 1815. abgeschlossenen Friedens-Traktats und zu näherer Bestimmung der, durch diesen Traktat veranlaßten Auseinandersetzungen und Ausgleichungen. [Geschehen zu Dresden, am 28sten August 1819. Die Ratifikationen obiger Konvention sind am 11ten November d. J. zu Dresden ausgewechselt worden.]

Volume count:: 1

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 9 — ner zu der Zeik, in welcher ssch die Unzulänglichkeit der. Masse zeigt, und die Nothwendigkeit zu dessen Erdffnung eintritt, oder bei Erbschaften vor den Gerichten, unter denen der Erblasser zur Zeit semcs Ablebens in einem der beiden Landestheile, seinen bleibenden Wohnsitz hat- b) Der Richter, unter welchem die Immobilien gelegen sind, isi in diesem Fall gehalten, auf Ansuchen des, den Konkurs dirigirenden Richters, für die Sicherstellung der, auf dem Immobile sich besinden- den Masse zu sorgen, auch die Tarc und den Verkauf derselben, so wic die Subhaskation des Immo- bilis und die Einziehung der, zur Masse gehdrigen Revenüen und Kaufgelder zu bewirken. c) Sind die Immobilien gegen den, den Konkurs dirigirenden Richter, im andern Landestheile belegen, und stehen dieselben nicht mit Immobilicu des anderen Landestheils in, einer solchen Verbindung; daß deren Verpfändung als zu einem complen gehdrig, erfolgt ist, so verbleiben die, aus dergleichen Immobilien gewonnenen Reveuen und Kaufgelder unter der Administrakion des Richters, unter welchem sich ric Immlobilien befinden, und es bewirkt dieser dic ertheilung der Kaufgelder nach der, durch die Gesetze seincs Landes bestimmten Folgcordnüng; den, nach: eckung der, solchergemäß aus diesen Immobilien vorzugsweise zu befriedigenden Gläubiger, ctwa verbleibenden Ueberschuß ist er aber an den, den Konkurs dirigirenden Richter des andern Landeötheils zu übersenden verpflichtet. * "l I d) Sind die Immobilien beider Landeötheile unter, eine m complexu verpfaͤndet, so leitet berjenige Rich- rer, unter welchem das- Hauptgut belegen ist, die, wegen der Administration, Laration und Subha- Kation des Immobilis nöthigen Verfügungen, bewirkt auch die Einziehung und Vertheilung der Kauf- gelder, in der, nach den Gesetzen des Landcs, unter welchem das Hauptgut belegen ist., bestimmten Folqeordnung, und überschickt demnächst, wenn der Konkurs vor einem Gericht im anderen Landestheile anhängig ist, den, nach Oeckung der, aus diesen Immobilien, vorzugsweise zu befriedigenden Gläubiger, von den NRevenüen und Kaufgeldern derselben verbleibenden Ueberschuß dem, in dem andern Landestheil sich befindenden Konkurörichter. Hiernach darf „ (% » , -« . e)»indknFällcn,Ivo·.,mckz«rcr«eJnhxiobilidxx·i«1rifek;qi·xxc,th·«c«o,ryp,1··e«xuverpfäubctwvtden,Von«bcmNichk·-·r -bcöjctiigenLandcöthcils,uitkef.:vcl«c"1)enczudem«.fga«u«pkqntc-dcsandcruskandcskbkilsgehörichcigütcr pdkktpakzclmbklcgkusind,kkistpczjkzhsjonkxirs xkhssgct werden, sondern es hat vielmehr dicser, auf Ansuchen des NRichkers des Haußthutes die zur Administration und Taxe dieser Veigüter und Parzclen ndthigen Verfügungen zu treffen, auch die ubthigen Nevenen; diese jedoch nach Abzug der kurrenten öffentlichen Lasten seincs Landes, dem Richter des Hauptgutes zu übersenden, litzterer aber zwar die „Subhastqgtion des ganzen complexus der. Immobilien zu bewirken, jedoch muß derselbe von den anbe- raumten Lizitatiofikkekminen den Richter der Beigüter und Porzelen unter Zufertigung eincs Patenk. ür Afffrion in dessen Gerichtssielle gehdrig bemachrichtigen, auch die Bekanntmachung der Termine in en dffentlichen Blättern des Landröthells, in welchem die Beigüter belcgen sind, veranlassen, fernor über die im andern Landestheil belegenen Beigüter und Parzelen, besondere Gebote zur Werkhbestim- mung chufs der Konsensertheilung bei anderweiten Verpfandungen und ctwanigen Trennung von dem. Hauptgnt., erfordern,so wie endlich den Konsens zum Zuschlag und die Veskätigung'des Adjudika- 4 tiol##Schoins, vpn dem Nichter, unter welchem die Bei üter, oder Parzescn belegen sind, cinholen. —) Diese ivegen der; ineinem complexu verpföndeten, in#beiden Landestheilen belegenen Immobilien, erfolgte Uebereinkunft, hat Ubrigens nur auf dic bis jetzt bestellten Hypotheken und Verpfändungen, Anwendung. g) Endlich versteht cö sich von selöst, daß bei eiden Richtern, dem des Hauptguts so wic dem der Bei- cgüter und Parzelen, die erforderlichen Konsense, Bestätigungen und Belehnungen bei Vesitzoeränderun gen, so wie bei Verpfündungeir nüchgesucht, sanch die Eintragung in die Inlleptin „3 und npothe= benblicher, ben Verbfändungen und Hppothekbeskellungen aber mit dem ausdrücklichen Beifügent daß die verpfündeten Hatpt= und Bei üter im jenseitigen Landestheile belegen find, bewirkt werden me. " · ·« Art.IV.Zunährt-ec-Anöcinandcrsctzungwcgcndcr,imstankicdcnöartikclcnvähnkananch kxtlckire schulden unb der damit in Verbindung, stehenden oͤffentlichen Kassen, hat man zuvoͤrderst in Ansehung der eit-Schulden Steuer-Kreditschulden und der Steucr-Kreditkasse solgende Uebcreinkunft. getrofeen. u-nd Seuer= ,- «.»1-Y «.Z:- ..s..B.-- 1)Nach- kredit. Kassé. *

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