Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1821

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 12

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1821

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 645.) Gesetz wegen Aufhebung der Verlautbarung und Bestätigung der Verträge über unbewegliche Güter. Vom 23sten April 1821.

Volume count:: 645

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

nen, so steht dieser Behoͤrde zu, die Gendarmerie in ihrer Dienstfuͤhrung unmit- telbar mit Anweisung zu versehen, und zu leiten, sie, wo sie gefehlt hat, zu belehren und zurecht zu weisen, und darauf zu halten, daß jeder ihr zugewiesene Gendarme mit seinen Pflichten immer bekannter werde; und letzterer ist schuldig, den Anweisungen dieser Behörde unbedingt Folge zu leisten. Die Milirairvor= gesetzten haben daher die Amtsverrichtungen der, den Civilbehörden überwiese- nen Gendarmen nicht anders, als wenn etwa bei den Dienstleistungen selbst ein Offzier das Kommando führr, zu leiten; im Allgemeinen müssen sie jedoch die Gendarmen auch in Ansehung der Pöänktlichkeit, Angemessenheit und Pflicht- treue in ihrer Dienstführung sorgfältig kontrolliren und darauf achren, daß sie den Gesetzen und den Anweisungen der Dienstbehörde vollständig Folge leisten. Die Civil-Dienstbehörde hat zwar auch selbst bei bloßen Disziplinar-Ver- gehungen, kein Strafrecht über die Gendarmen, wohl aber die Befugniß, wenn Zurecheweisungen nicht gefruchtet haben, oder bei Ungehorsam und Verletzung der ihr schuldigen Achtung und Folgsamkeir, zur Disziplinar-Bestrafung durch den Militairvorgesetzten die nöthige Einleitung zu treffen, oder bei demselben auf Abberufung des Gendarmen anzutragen; und es muß, sobald im ersteren Fall die Schuld erwiesen ist, dem Antrage genügt, im zweiten aber die Abbe- rnfung unbedingr veranlaßt werden. g. 18. Die Civilbehoͤrden und die Militairvorgesetzten der Gendarmerie stehen zu einander uͤberall nicht in subordinirtem Verhaͤltnisse, sondern die Offiziere der Gendarmerie sind, als solche, insofern sie nicht in wichtigen Faͤllen persoͤnlich zur Anfuͤhrung eines Kommando oder zu andern Dienstleistungen fuͤr das Civil kommandirt und deshalb an die naͤhern Anordnungen der Civilbehoͤrden verwie- sen sind, als welchenfalls sie denselben puͤnktlich zu folgen haben, blos ihrem Militairvorgesetzten untergeordnet. Die Dienstbehörde ist allein für die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der von ihr den Gendarmen ertheilten Aufträge und Anweisungen, die Gen- darmen aber sind nur für deren pünktliche Erfüllung und Ausführung ver- anrwortlich. Alle andere, als die unmittelbar vorgesetzten Civilbehörden müssen, wenn sie der Unterstützung der Gendarmerie bedürfen, mit Ausnahme der Fälle, wo Gefahr im Verzuge ist, ihre Requisitionen und resp. Befehle an die ob- gedachte Dienstbehörde richten, welche denselben aber vollständig zu genügen verpflichtet ist. d- Obgleich die Gendarmerie eine militairische Organisation hat, so steht sie doch nicht unter dem Generalkommando oder einem andern Militairbe= fehlshaber der Provinz oder des Bezirks, in welchem sie dislocirt ist, mirhin auch

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