Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823. (14)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1823

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 14

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1823

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 796.) Gesetz wegen Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse im Großherzogthum Posen, den mit Westpreußen wieder vereinigten Distrikten, dem Kulm- und Michelauschen Kreise und in dem Landgebiet der Stadt Thorn, Vom 8ten April 1823.

Volume count:: 796

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

d) Vertbei- — 62 — #. 53. Sind die bäuerlichen Wirthe bereit, einen dem Werthe ihrer gemeinsamen Dienste gleichkommenden Theil der Rente mit Kapital abzulösen, oder zahlen sie doch einen solchen Theil des Kapitalbetrages, als erforderlich ist, um den Gutsherru in den Stand zu setzen, die zum Ersatz der Dienste erforderlichen Wirthschafts-Einrichtungen zu treffen: so sind sie unter den auch hier anwend- baren Einschränkungen des F. öl. die Befreiung von den noch vorbehaltenen Diensten zu fordern befugt. Doch kann der Gutzherrschaft ihre Emlassung aus dem Dienste nicht eher, als mit dem Ende des auf die wirkliche Einzahlung des Ablösungskapitals zunächst folgenden Wirthschaftsjahres zugemuthet werden. §. Sd. Die der Gutsherrschaft mittelst Festsetzung der Generalkommission vorbehaltenen Dienste müssen, so viel wie möglich, nicht blos nach Tagen, son- dern nach dem Gegenstande und Umfange der Arbeit bestimmt werden. &. 55. Die auf den Bauerhöfen haftenden öffentlichen und andere Real- Abgaben bleiben, wenn die Bauern kein Land abtreten, denselben ganz zur Last. Im Fall der Land aberetung werden sie aber zwischen denselben und der Gutsherr- schaft nach Verhältnis der Landtheilung vertheilt. #&#.# 56. Die nach der bisherigen Verfassung von den bauerlichen Wirkhen auf das ihnen bisher schon zuständige Nutzungsrecht und das ihnen an ihren Hof- gebäuden etwa zuständige Eigenthum eingegangene Schulden und Realabgaben bleiben den bauerlichen Wirthen immer allein zur Last. Dies gilt insbesondere auch von den ursprünglich allein auf ihre Hofgebäude gelegten öffenrlichen Ab- gaben. Wie aber die Betheiligten wegen der letztgedachten Abgaben auszugleichen sind, ist im §F. 38. bestimmt. . 57. Die Gemeinelasten verbleiben den bäuerlichen Wirthen aus- schlietlich. Nimmt jedoch die Gutsherrschaft an den Vortheilen er Gemeine- Anstalten Theil; so muß sie auch nach Verhältmiß ihrer Theilnahme zu den Kosien derselben beitragen. K. Die zum Unterkommen und zum Unterhalt der Gemeinebeamten bestimmten Gebaude, Ländereien und Nutzungen, verbleiben nach wie vor Ge- meinegut,, und es können den bäuerlichen Wirthen dafür keine besonderen Vergü- tungen an die Gutsherrschaft zugemuthet werden. Dagegen übernimmt die Gemeine die fernere Unterhaltung derselben, wenn solche auch bisher ganz oder zum Theil von der Gutsherrschaft geleistet ist. §. 50. Dasselbe gilt von anderen zu Gemeinezwecken vorhandenen An- stalten und den zu ihrer Unterhaltung bestimmten Grundstücken und Nutzungsrechten. &## 6. Wegen der Konkurrenz der Gutsherrschaft zu den Lasten dieser Gimeintanstalte (G. ö8 und 50.) finden die Bestimmungen F. 57. Anwendung. öI. Niemals kann der Gutsherrschaft, wenn sie auch nach bisheriger Verfalen oder der Natur des Gegenstandes an den Gemeine-Einrichtungen nicht

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