Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1902

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1902.

Shelfmark:: rgbl_1902

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 36

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2827.) Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und der Schweiz.

Volume count:: 2827

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

202 — Nr. 34 — 8 10. Der Kommnnalverband hat jedem Unternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebes die Mühle anzuweisen, in der er sein Getreide mahlen oder schroten lassen darf. Ein Wechsel ist nur mit vorheriger Genehmigung des Kommunalverbands beim Vorliegen triftiger Gründe zulässig. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Vermutung besteht, daß der Wechsel beantragt wird, um den Selbstverbrauch an Getreide der Überwachung zu entziehen. 11. Die Selbstversorger dürfen Früchte zu Mehl, Schrot, Grieß, Grütze, Graupen, Flocken und ähnlichen Erzeugnissen sowie zu Futtermitteln in eigenen oder fremden Betrieben nur in- soweit verarbeiten oder verarbeiten lassen, als ihnen hierfür ein Erlaubnisschein (Mahlkarte, Schrotkarte) ausgestellt worden ist. Die Ausstellung der Mahl= und Schrotkarten erfolgt schriftlich nach den von der Landesvermittlungestelle für Brotgetreide und Mehl aufgestellten Mustern durch den Kommunalverband. Mit Genehmigung des Ministeriums des Innern kann der Kommunalverband die Ausstellung der Mahl= und Schrotkarten dem Bürgermeisteramt übertragen. Auch wenn der Kommunalverband die Mahl= und Schrotkarten selbst ausstellt, kann er die Bürgermeisterämter ermächtigen, Anträge der Selbstversorger auf Ausstellung der Mahl= und Schrotkarten entgegenzunehmen, diese auszufüllen und sie dem Kommunalverband zur Ausstellung, welche durch Beifügung des Stempels des Kommnnalverbandes erfolgen kann, einzureichen. Die Mahl= und Schrotkarten dürfen höchstens auf diejenige Menge lauten, welche zur Schaffung eines Vorrats für zwei Monate erforderlich ist. Die Mahl= und Schrot- karten sind nur innerhalb der auf ihnen vermerkten Frist gültig. 12. Mühlen dürfen Früchte von Selbstversorgern nur zum Zwecke sofortiger Verarbeitung und nur in denjenigen Mengen annehmen, die durch eine ihnen vorher oder gleichzeitig ausgehändigte ordnungsmäßig ausgestellte Mahl= oder Schrotkarte belegt sind. Von Nichtselbstversorgern dürfen Mühlen Früchte zur Herstellung von Futter nur annehmen und verarbeiten, wenn ihnen vorher oder gleichzeitig eine von der zuständigen Stelle ausgestellte Schrotkarte ausgehändigt wird. Aufträge zur Verarbeitung von Teilen der auf der Mahl= oder Schrotkarte verzeichneten Mengen dürfen die Mühlen nur annehmen, wenn der Auftraggeber gleichzeitig auf die Ver- arbeitung des Restes verzichtet. Die Müller sind verpflichtet, sofort nach Empfang des Getreides auf beiden Abschnitten der Mahl= oder Schrotkarte das von ihnen durch Wiegen festgestellte Gewicht zu bescheinigen und nach erfolgter Verarbeitung das ebenfalls durch Wiegen festgestellte Ergebnis an Mehl, Schrot, Kleie und Abfall, Grieß, Graupen, Grütze und Flocken auf der Mahl= oder Schrot- karte sowie im Mahl= und Lagerbuch einzutragen. Die Müller haben ein Mahl= und Lagerbuch nach dem von der Landesvermittlungsstelle für Brotgetreide und Mehl vorgeschriebenen Muster zu führen und in ihm den Tag der Ein-

Contents: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918. (50)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

Contents: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918. (50) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Contents: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918. (50)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.