Das Völkerrecht.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1826

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 17

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1826

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1002.) Publikandum, das der Wittwe des Legationsraths Richter zu Bayreuth und dessen Kindern ertheilte Privilegium betreffend. Vom 29sten April 1826.

Volume count:: 1002

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 51 — angelegenheiten alsbald anzuweisen, mit dem Beschädigten über die Höhe der Entschädigung in Verhandlung zu treten. 8 2. Gehen der Verwaltungsbehörde gegen die hierbei getroffene Einigung Bedenken nicht bei, so stellt sie den Ersatzanspruch nach Gehör des Staatsfiskus in der vereinbarten Höhe fest. Andernfalls erfolgt die Feststellung auf dem in 88 5 flg. vorgeschriebenen Wege. 8 3. Bei Bemessung der festzustellenden Entschädigung ist die Lage und der Kultur- zustand der ganzen Rebpflanzung, die Art, das Alter, die Bestockung und der Behang der Reben in Betracht zu ziehen. #1. Den Gegenstand der Entschädigung bilden lediglich vernichtete oder beschädigte gesunde Reben. Es sind daher Reben nur dann zu entschädigen, wenn der Sachverständige das ausgerodete „Gerinne“ des anscheinend gesunden Weinstocks frei von Rebläusen ge- funden hat. 1 .«, ,»» · » , · 2 Erfolgt die Feststellung der Entschädigung nicht auf dem in § 2 geordneten Wege, so hat die Verwaltungsbehörde eine Zeit anzuberaumen, zu welcher der Beschädigte sowie drei weinbaukundige Sachverständige zu laden sind. Dem Finanzministerium ist in Vertretung des Staatsfiskus von der anberaumten Zeit Kenntnis zu geben. 8 6. Die Auswahl der weinbaukundigen Sachverständigen erfolgt in Städten mit Revidierter Städteordnung durch den Stadtrat, im übrigen durch die Amtshauptmannschaft mit dem Bezirksausschusse. Nicht wählbar sind Personen, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Ausgeschlossen im einzelnen Fall ist jedermann ah in eigener Sache, d in Sachen seiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, c) in Sachen einer Person, mit welcher er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Annahme an Kindesstatt verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht. Die Ablehnung der Wahl ist nur aus denselben Gründen zulässig, aus welchen ein Gemeindeamt abgelehnt werden kann. Die Sachverständigen sind vor Beginn ihrer Tätigkeit, soweit sie nicht schon als solche im allgemeinen in Pflicht stehen, mittels Handschlags für ihr Amt zu verpflichten. Sie erhalten eine angemessene, durch die Verwaltungsbehörde festzustellende und von dieser verlagsweise zu bestreitende Auslösung und Vergütung für Reisefortkommen.

fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906. (72)

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