Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1831

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Volume count:: 22

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1831

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1311.) Erklärung über die Fortdauer und resp. Modifikation der, am 28sten September 1818. zwischen Preußen und dem Großherzogthume Oldenburg, in Beziehung auf das Fürstenthum Birkenfeld abgeschlossenen, mit dem 1sten Oktober 1828. abgelaufenen Durchmarsch- und Etappen-Konvention. Vom 22sten August 1831.

Volume count:: 1311

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 184 — (Xo. 1311.) Erklarung uͤber die Fortdauer und resp. Modifikation der, am 28sten Sep- tember 1818. zwischen Preußen und dem Großherzogthume Oldenburg, in Beziehung auf das Fuͤrstenthum Birkenfeld abgeschlossenen, mit dem isten Oktober 1828. abgelaufenen Durchmarsch- und Etappen-Konvention. Vom 22sten August 1831. N die unkerm 28sien September 1818. zwischen Preußen und dem Großherzogthume Oldenburg, in Beziehung auf das Fursienthum Birkenfeld abge- schlossene Durchmarsch= und Etappen-Konvention, mit dem tsien Oklober 1828. abgelaufen ist, das Bedürfniß eines, die diesfälligen gegenseitigen Verhältnisse regelnden, Uebereinkommens aber noch fortdauert, so sind die beiderseitigen Re- gierungen dahin übereingekommen, daß die gedachte Konvention auch für fernere 10 Jahre, und zwar vom tsien Oktober d. J. an, ihrem ganzen Inhalte nach, Kraft und Gültigkeit haben soll, in soweit die nachstehenden, auf die bisherige Erfahrung sich grundenden, beiderseits genehmigten Modiftkationen nicht eine Abänderung der Bestümmungen derselben bedingen. Dieselben beschränken sich auf folgende Punkte: 1) Die im F. 2. der gedachten Konvention enthaltene Bestimmung, daß Detasche- ments unter 20 Mann nur am isten und 15ten jeden Monats von dem letzten Preußischen Haupt-GElappenorte abgehen dürfen, wird aufgehoben, und isi der Abgang dergleichen Detaschements künftig an keine bestimmte Zeit gebunden. 2) Für den Fall, daß auf dem Marsche ein Pferd dergestalt erkranken sollte, daß es vorerst nicht weiter zu bringen wäre, wird auf die Dauer der Krank- heit für den Mann und das Pferd Preußischer Seits dieselbe Vergütung geleistet, welche für einen auf dem Marsche befindlichen Mann und dessen Pferd geleistet wird. 3) Die Vergütung der für Arrestaten aufgelaufenen Kosien soll in der Folge Preußischer Seits nach Maaßgabe dessen bewirkt werden, was seit dem Jahre 1823. bereits in einzelnen Fällen dafür gewährt worden ist. 1) In Jukunft erhalten die Privatdiener der Offtziere, gleich den übrigen Mili- tairpersonen, Anweisungen auf Quartier und Verpflegung, wofur die Kosten in die Liquidation mit aufgenommen und vergütel werden. 3) Wenn wider Erwarten von Seiten der Königlich-Preußischen Behörden die erforderlichen Anstalten zur Bereithaltung des Fouragebedarfs nicht getroffen seyn sollten, so soll für diesen Fall die Lieferung der Fourage dem Lieferanten für die Großherzogliche Gendarmerie zu Birkenfeld, nach den demselben Groß- herzoglich-Oldenburgischer Seits bewilligten Preisen überlassen werden. 0) Die Ersiattung der durch Fouragelieferung, wie auch der übrigen durch die Mundverpflegung und Stellung des Vorspannes entstehenden Kosien wird am Wohnorte der Liquidanten geleisiet, indem die Großherzoglich-Oldenburgischen Kassen

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