Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1831

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 22

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1831

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1330.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 4ten Dezember 1831., betreffend die genauere Beobachtung der Grenzen zwischen landeshoheitlichen und fiskalischen Rechtsverhältnissen.

Volume count:: 1330

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Immediat-Bericht des Staats-Ministeriums über die genauere Beobachtung der Grenzen zwischen landeshoheitlichen und fiskalischen Rechtsverhältnissen. Vom 16ten November 1831.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 257 — abgeleitet wird, nicht anders eroͤrtert und entschieden werden, als daß das Recht des Souverains, diesen Akt vermoͤge seiner Landeshoheit auszuuͤben, der gericht- lichen Kognition unterworfen wird, welches als unstatthaft anerkannt ist, und bei der Unabhaͤngigkeit des Souverains, der, als solcher, keinen Gerichtsstand vor den Landesgerichten hat, unausfuͤhrbar seyn wuͤrde, theils ist weder der Fiskus verpflichtet, weil er die Handlung des Souverains nicht zu verantworten hat, noch die fiskalische Behoͤrde zur Einlassung auf den Prozeß legiti irt, weil sie nicht zur Vertretung der Hoheitsrechte des Souverains bestellt ist. Hiernach sind namentlich die wider den Fiskus, in vermeintlicher Vertretung einer ein- zelnen Provinzial-Verwaltungsbehoͤrde, angestellten Klagen auf Ersatz eines Schadens aus den Zufaͤllen des Krieges und aus dem Besteurungsrechte, so wie solche Ansprüche an den Fiskus der Kompeteng der Gerichte gesetzlich entzogen worden, deren Verhandlung vor Gericht die Folge gehabt haben würde, über das Hoheitsrecht des Staats-Oberhauprs zum Abschlusse von Verträgen mit fremden Staaten und zu Bestimmungen uber die Maaßgaben ihrer Erfüllung in privatrechtliche Erörkerungen verfassungswidrig einzuschreiren. So viel wir übrigens aus den uns vorliegenden Verhandlungen ersehen, sind es einige Bestim- mungen in der Einleitung zum Landrechte, die das Mißverständnit der Gerichte hauptsächlich veranlaßt haben. Wenn nämlich in den GV. 73 — 75. verfügt wird, daß das Privat-Interesse der Einzelnen dem Gemeinwohl aufgeopfert, der Einzelne dagegen für den erleidenden Verlust vom Staate entschädiget werden müsse; so hat man dieser Bestimmung hin und wieder den Sinn beigelegt, als ob der Landesherr sich verpflichtete, diejenigen zu entschädigen, deren Privat- Interesse durch die Ausübung seiner Hoheitsrechte gefährdet wird. Allein davon abgesehen, daß eine solche Auslegung des Landrechts, dessen Vorschriften auf privatrechtliche Verhältnisse beschränkt sind G. 1. der Einl.), über seine Grenzen hinaus zu einem unfruchtbaren und unausführbaren Resultate führen würde, wie sich namentlich bei Ausgleichung der Kriegsschäden und bei Vollzie- hung der Steuergesetze genugend ergiebt, darf man nur nicht außer Achtr lassen, daß der Landesherr hier, als Gesetzgeber, zu seinen Unterthanen spricht, um in den erwähnten Besiimmungen den einfachen Grundsatz zu finden: daß, wenn das Interesse der Gesammtheit der Einwohner des Staaks eine Einrichtung in der Ver- waltung erfordert, die das Privat-Eigenthum des Einzelnen gefährdet, die Ent- schädigung des Einzelnen aus dem Gesammt-Vermögen zu leisien sey. Dieser allgemeine Grundsatz wird an mehreren Stellen des Landrechts auf spezielle Rechts- verhältnisse angewendek, wie beispielsweise §9. 29 — 32. Tit. 8. p. I. W. 4— 11. Tit. Xl. p. I. Jederzeit dagegen, wenn der Landesherr erforderlich gefunden hat, eine Maaßregel der innern Verwaltung unmittelbar durch einen Akt der Gesetzgebung anzuordnen, und wenn hierbei ein Bedürfniß vorhanden gewesen ist, dem Privat-Interesse vorzusehen, ist die Verpflichtung zum Schadensersatze (No. 1330.) aus

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