Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_4

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Militär; Finanzwesen; RuStAG

Volume count:: 4

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 675 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierzehntes Kapitel. Die bewaffnete Macht des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Militärlasten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 113. Die Beschränkungen des Grundeigentums im n Rayon der Festungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 113. Beschränkungen des Grundeigentums im Rayon der Festungen. 327 gläubigern, Nießbrauchsberechtigten, Miteigentümern usw., Rechte an der Entschädigung zustehen, so kann der Berechtigte bis zum Ablauf eines Monats, nachdem ihm der Eigentümer die Auferlegung der Rayonbeschränkung mitgeteilt hat, die Eröffnung des Verteilungsver- fahrens beantragen !). Hierbei ist davon auszugehen, daß von den 6 Prozent der Entschädigungssumme, welche als Rente gezahlt werden, 5 Prozent als Verzinsung (d.h. Nutzung) anzusehen sind ?), während das sechste Prozent zur Amortisation dient, d.h. als Vergütung für die eingetretene Verminderung der Vermögenssubstanz gilt. In dem- selben Verhältnis wird daher die Rente zu verteilen sein, wenn an dem Grundstück das Recht an der Substanz und das Recht auf die Nutzungen verschiedenen Subjekten zustehen. V. Besondere Vorschriften für den Fall der Armierung. 1. Inhalt der besonderen Verpflichtungen. Wenn die Armierung permanenter Befestigungen angeordnet wird, so treten zu den in non faciendo bestehenden Eigentumsbeschränkungen Ver- pflichtungen zu einem positiven Tun hinzu. Die Besitzer der in den Rayons belegenen Grundstücke sind nämlich verpflichtet zur Nieder- legung von allen vorhandenen baulichen oder sonstigen Anlagen, zur Wegschaffung von Materialvorräten, zur Beseitigung von Pflanzungen und zur Einstellung des Gewerbebetriebes °). 2. Die Geltendmachung dieser Verpflichtung erfolgt mittelst einer Aufforderung der Kommandantur, welche an die Grundbesitzer entweder schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung zu richten ist, und in welcher die Frist angegeben wird, innerhalb deren der Aufforderung genügt werden soll. Wenn ein Besitzer dieser Aufforde- rung nicht Folge leiste, so kann er durch administrative Zwangs- maßregeln hierzu angehalten werden‘), »Administrative« Maßregeln stehen im Gegensatz sowohl zu gerichtlichen als auch zu militärischen und bedeuten ein Einschreiten der Zivilbehörden. Die Kommandantur hat also die Ortspolizeibehörde und erforderlichenfalles die höhere Verwaltungsbehörde zu requirieren, damit diese Behörden einen Zwang gegen die Besitzer der Grundstücke zur Anwendung bringen. Sobald die Freilegung des Festungsrayons von der Kommandantur angeordnet wird, hat die letztere vor der Beseitigung der baulichen und sonstigen Anlagen, Pflanzungen u. dgl. eine Beschreibung und nähere Feststellung des Zustandes zu veranlassen. Die Feststellung erfolgt durch die Ortsobrigkeit unter Zuziehung des Besitzers, eines Vertreters der Kommandantur und zweier Sachverständiger. Die dar- suchen des zuständigen Gerichts die noch ausstehende Entschädigungssumme an dieses Gericht zu zahlen. Art. 54, cit. Abs. 1. 1) Art. 54, Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, der den Art. 37 des Rayongesetzes abgeändert hat. 2) Gesetz 8 36, Abs. 3. 3) Gesetz $ 43, 4) Daselbst.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.