Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1868.) Gesetz wegen Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen. Vom 23. Januar 1838. [Siehe Berichtigung auf Seite 200.]

Volume count:: 1868

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 89 — kannt worden, die Geldbuße von dem Gerichte durch ein Resolut in eine ver- hältnißmaßige Freiheiksstrafe zu verwandeln und letztere zu vollstrecken. Bei den im Verwaltungswege festgesetzten Geldbußen geschieht die Ver- wandlung auf den Grund eines von den Zollbehörden unter der Ausfertigung des Strafresoluks zu sehenden Attestes über die Uneinziehbarkeit der Geldbuße durch das kompetente Ober-Gericht, welches dabei auf eine Prüfung der erfolg- ten Entscheidung nicht weiter eingehen darf. 6. 54. Ausländer, welche die gegen sie erkannte Geldbuße nicht abtragen, 1. Verfabten sind, sobald sie im Inlande betroffen werden, von der Zoll= oder Steuerbehèrde ber der Erefu- unter Zuziehung der Orts-Obrigkeit zu verhaften, und wenn sie hierauf nicht Uusnsder, binnen einer, nach den Umsiänden zu bestimmenden Frist für die Berichtigung oder Sicherttellung der Geldbuße sorgen, an die Gerichte Behufs der Vollsstrek- kung der subsidiarisch cintretenden Freiheitsstrase abzuliefern. (6(5. 55. Der Verurtheilte kann von der statt der Geldbuße bereits in Vollzug gesetzten Freiheitsstrafe sich nur durch Erlegung des vollen Betrages der erkanmen Geldbutze befreien. 1( . 56. Ist für die Geldbuße ein Anderer nach orschrist des §. 19. m. Verfabren verhaftek, so veranlaßt die Zoll= oder Steuerbehörde die Zuzichung desselben zu geenhespes- det gegen den Kontravenienten eingeleiteten Untersuchung, worauf in dem Straf- bafteien. bescheide der Zollbehörde oder in dem gerichtlichen Erkenntnisse wegen der Zoll- gesetzUebertrekung zugleich uber die subsidiarische Verhaftung mit entschieden wird. 8. 57. Dem subsidiarisch Verhafteten steht gegen die Entscheidung der Jollbehsrde die Berufung entweder an die zunächst vorgesctzte Instanz oder an die Gerichte offen. Hat der Kontravenient gegen den Strafbescheid eine andere Art der Berufung, als der subsidiarisch Verhaftete, gewählt, so steht es dem Letzteren frei, sich der von dem Ersteren gewäahlten Berufung nachträglich anzu- ließen. LWWill er dieses nicht, so bleibt das weitere Verfahren ausgesetzt, bis über die Zollgesetz-Uebertretung in dem von dem Kontravenienten gewählten Wege entschieden worden ist. ' .58.·JstdieZuziehvngsvetsubsidiarischVerhaftckenunterbliebenoder Letzterer auf die Vorladung der Zollbehoͤrde bei der im Verwaltungswege rechts- kraͤftig beendigten Untersuchung nicht erschienen, 4 fertigt diejenige Zollbehörde, welche nach §. 33. zur Emscheidung der Hauptsache kompetent war, nachdem die Erekution gegen den Kontravenienten vergeblich versucht worden, einen Zahlungs- Befehl aus und läßt denselben dem subsidiarisch Verhafteten mit dem Bedeuten zugehen, daß wenn er sich zu der Pertretung nicht verpflichtet halte, ihm dieser- halb binnen Zehn Tagen präklusivischer Frist die Berufung an die höhere Fi- nanzbehörde oder an die Gerichte offen stehe. KNo. 1808.) Jahrgang 1838. N 5. 59.

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.