Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1900.) Reglement für die Feuersozietät der sämmtlichen Städte des Regierungsbezirks Gumbinnen. Vom 29. April 1838.

Volume count:: 1900

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 317 — des 1. Januar jeden Jahres Statt, und wenn ein. Gebaͤude, welches eingegangen, im Kataster geloͤscht werden muß, so sind davon die Beitraͤge auch fuͤr das ganze Jahr, in welchem die schungstahigtei eingetreten, zu entrichten. In eben diesen Terminen finden auch nur Erhoͤhungen oder Heruntersetzungen der Versicherungssumme, soweit solche sonst zuldssig sind, (I#. 20. 21. 32.) Statt. Kommen autßer diesen Terminen Anträge wegen der Aufnahme neuer Gebdude oder Erhöhung der Versicherungssummen alter Gebäude vor, so sollen dieselben nur unter der ausdrücklichen Bedingung angenommen werden, daß alle für das laufende Jahr zu zahlenden Beiträge, sowohl die ordentlichen als die außerordentlichen entrichtet werden. Die rechtliche Wirkung des Vertrages be- ginnt in diesem Falle mit der Anfangssiunde dessenigen Tages, von welchem die Genehmigung der Sozietäts-Dircktion datirt ist. Ermäßigungen der bestehenden Versicherungssummen können unter allen Umständen nur mit dem Ablaufe des letzten Tages des laufenden Jahres bewi- ligt werden, und es sind daher die Beitrage für dasselbe unverkürzt zu zahlen. 6 20. Die Bersicherungssumme darf den überall in den Schranken vbhe der eines Minimums zu haltenden gemeinen Werth derjenigen Theile des versicher- Verlicherungs ten Gebdudes, welche durch Feuer zerstört oder beschädigt werden können, nicht « allein niemals uͤbersteigen, sondern es soll auch kein Gebaͤude hoͤher als zu #%# „neun gehntel“ (90 Prozent) seines gemeinen Werthes, und Mühlen nur zu zwei Dritteln dieses Werthes zur Persicherung angenommen wer- den dürfen. 5. 21. Auf Höhe dieses Werthes (§5. 20.) soll aber in der NRegel jedes Gebdude bei der Sozietät versichert werden; nur muß die Persicherungs- summe in Beträgen, welche durch die Zahl 10 theilbar sind, abgerundet und in Prcußischem Silber-Kurant ausgedrückt seyn. 6. 22. Der im 9. 20. angeordneten Beschränkung ist sortan auch jeder, der seine nicht aufnahmepflichtigen Gebdude (§. 11.) anderswo, als bei der Städte-Feuersozietckt versichern laße, (&. 18.) unterworfen, dergestalt, daß jede höhere Persicherung unzuladssig ist. Jedes Zuwiderhandeln von Seiten eines Persicherten soll, außer der Zurückführung der Versicherungssumme auf den im 5. 20. bestimmten Werth, mit einer zur Städte-Feuersozictäts-Kasse fließenden Geldbuße von fünf bis funfzig Thalern, wenn der Kontraventionsfall vor cinem Brande entdeckt wird, sonst aber wenn die Entdeckung der Ueberschreitung erst nach dem Brande geschiehet, neben jener Geldbuße mit dem Verluste der Ver- sicherungssumme, soweit sie über den im §. 20. bestimmten Verscherungswerth hinausgehet, welche zur Hälste dem Städte-Feuersoziekäts-Fonds und zur ande- fren Hälste dem Provinzial-Landarmenfonds zufällt, bestraft werden. 6 23. Eine förmliche Tare des durch Feuer zersiörbaren Theils der zu versichernden Gebdude wird in der Regel nicht erfordert, sondern es genügt an einer möglichst genauen und treuen Beschreibung eines jeden einzelnen Gebdudes, welches versichert werden soll. Co. 1900,) 8. 24.

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