Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1867.) Verordnung, das mit den zollvereinten Staaten vereinbarte Zollgesetz und die demselben entsprechende Zoll-Ordnung betreffend. Vom 23. Januar 1838. [Siehe Berichtigung auf Seite 352.]

Volume count:: 1867

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Zoll-Gesetz.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 39 — Die weitern Bestimmungen hierwegen und zwar insbesondere wegen Füh- rung von Handelsbüchern von Seiten der Kaufleute im Grenzbezirke, dann we- gen Beschränkung der Krämer und anderer Gewerbtreibender in kleineren Or- ten des Grenzbezirks bei dem unmittelbaren Waarenbezuge aus dem Auslande, sowie wegen der Beschränkung der Hausirgewerbe im Grenzbezirke, sind durch die Zollordnung ertheilt worden. é. 36. Ueber den Grenzbezirk hinaus findet im Inlande nach Anleitung der ndhern Vorschriften, welche die Zollordnung hierüber enthält, eine weitere Beaufsichtigung des Waarenverkehrs nur insoweit Statt, daß 1) die aus dem Auslande oder aus dem Grenzbezirke in das Innere des Landes übergehenden Waaren mit den im Grenzbezirke empfangenen Abfertigungsscheinen bis zum Bestimmungsort begleitet seyn müs- sen, daß 2) bei gewissen hoch besteuerken Waaren die Versendungen im Inlande zu größern Quantitäkter nur auf Frachtbriefe oder Transportzettel ge- schehen dürfen, daß 3) von den Handeltreibenden, welche dergleichen hoch besteuerte Waaren unmittelbar aus dem Auslande beziehen, über den Handel mit densel- ben Buch zu führen und darin der Tag und der Ort, an welchem die Verzollung geleistet worden, jedesmal beim Empfang der Waare anzumerken ist; daß endlich 4) Waarenführer und Handeltreibende bei dem Transporte zollpflichtiger fremder oder gleichnamiger inländischer Waaren auch außerhalb des Grenzbezirks den Zoll-, Steuer= oder Polizei-Beamten über die trans- portirten Waaren, — und insofern es Artikel der vor= (2.) bezeichne- ten Art sind, auch darüber aufrichtige Auskunft zu geben haben, von wem und woher die Waaren bezogen worden sind und wohin, auch an wen sse abgeliefert werden sollen. 9. Waaren- Berkehr außer- balb des Grenz- bezirks. 5. 37. Sind Gründe vorhanden, zu vermuthen, dab irgend jemand im 2o. Hausoist Grenzbezirke sich einer Uebertretung der Zollgesetze schuldig gemacht habe, oder tatlonen und Revisfionen der zu einer solchen Uebertretung durch Bergung verbotener oder zollpflichtiger Wag-Waarenlager. ren mitwirke, so können zur Ermittelung derartiger Kontravemtionen Nachsuchun- gen nach solchen Vorräthen unter Erforderung des Ausweises über die gesche- hene Verzollung oder den inländischen Ursprung der vorgefundenen Waaren und selbst Hausvisttationen von Zollbeamten unter Leitung eines Ober-Kontrolleurs oder eines andern Beamten gleichen oder höhern Ranges vorgenommen werden; Hausvisitationen jedoch nur unter Zuziehung der Ortsbehörden und nur nach Sonnenaufgang und vor Sonnenuntergang. Der Beobachtung dieser Förmlichkeiten bedarf es nicht, wenn auf der That betroffene, von den gollbeamten verfolgte Schleichhändler in Husern, Scheunen u. s. w. einen Zufluchtsort suchen. . In soichen Faͤllen muͤssen die verdaͤchtigen Raͤume den verfolgenden Zoll- beamten auf Verlangen sofort und zu jeder Zeit geoͤffnet, und es duͤrfen letztere (Ne. 1807.) in

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