Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1841

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1841.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 32

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1841

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2205.) Landgemeinde-Ordnung für die Provinz Westphalen. Vom 31. Oktober 1841.

Volume count:: 2205

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 316 — Verhandlungen an den Landrath zur schließlichen Pruͤfung und Feststellung ein- zusenden. Dieser hat laͤngstens in sechs Monaten die weitere Revision der Rech- nung zu bewirken und die Decharge zu ertheilen oder seine Erinnerungen dem Amtmann mitzutheilen. 6. 103. Ueber die Art, wie die Haushalts-Etats und Rechnungen, so wie das Kassenwesen einzurichten sind, sollen, die Regierungen die erforderliche Instruktion ertheilen. 6. 104. Wenn die Gemeindeversammlung glaubt, daß dem Vorsteher oder Amtmann Vernachlässigungen oder Pflichtverletzungen zur Last fallen, so ist dem Landrathe Anzeige davon zu machen, welcher die Sache zunächst im administrativen Wege untersucht und darüber an die Regierung zur Verfügung berichtet. Wenn aber der eine oder andere Theil sich bei der Verfügung der Re- gierung nicht beruhigen will, so ist ihm freigestellt, binnen vier Wochen, von dem Eingange der Verfügung angerechnet, entweder auf die Enrscheidung der höheren Staatsbehörde, oder in dazu geeigneten Fällen, auf den Rechtsweg zu provoziren. Bis zur Entscheidung bleibt die Vollziehung der vorldufgen Ver- fügung dem Ermessen der Regierung überlassen. Sobald auf höhere admini- strative Entscheidung angetragen worden ist, und beide Theile mit diesem An- trage einverstanden sind, ist der Rechtsweg ausgeschlossen, wenn nicht die höhere Behäörde die Sache selbst dahin verweiset. Sollte ein Prozeß gegen den Vorsteher oder Amtmann nöthig werden, so hat die Regierung solchen auf den Antrag der Gemeindeversammlung einzu- leiten und der Gemeinde einen Anwalt zu bestellen, welcher Namens derselben den Prozeß zu führen hat. 6 105. Urkunden, welche die Gemeinde verbinden sollen, müssen in der Ausfertigung von dem Vorsteher und dem Amemann vollzogen werden; es muß aber, wenn sie Angelegenheiten des Gemeindehaushalts betreffen, der Genehmi- gungsbeschluß der Gemeindeversammlung, und in dem Falle des 6. 98. die Ge- nehmigung des Landraths in beglaubter Form beigefügt seyn. Den Urkunden über Verdußerungen von Grundstücken und Realberechtigungen ist dasjenige, was zum Beweis der im #. 93. aufgestellten Erfordernisse dient, nicht minder den Urkunden über Anleihen und den Ankauf von Grundstücken die Genehmi- gung der Regierung (5. 94.) ebenfalls beglaubigt, beizufügen. Bezieht sich die Urkunde auf eine, von der Gemeinde zu erfüllende Pflicht (§. 89.), so ist, wenn die Gemeindeversammlung die Genehmigung verweigert, die Entscheidung der Regierung in beglaubter Form beizufügen. Titel

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Law Gazette

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