Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1842

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 33

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1842

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2264.) Reglement für die Feuersozietät des gesammten platten Landes der Provinz Schlesien, mit Einschluß der im Sorauer Kreise belegenen Dörfer Haasel und Zilmsdorf. Vom 6. Mai 1842.

Volume count:: 2264

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 141 — schadens uͤberhaupt als zur Sozietaͤt gehoͤrig zu betrachten, oder aber ihm überhaupt eine Brandschaden-Vergütigung zu versagen sey oder nicht? Doch versteht sich von selbst, daß auch in diesen Fdllen ein Kompromiß auf schieds- richterliche Entscheidung nach weiterer Vorschrift der Gesetze zuldssig ist. Der Gerichtsstand der Sozietät ist bei dem Ober-Landesgericht in Breslau. 8. 111. Fuͤr alle uͤbrige Streitfaͤlle außer den vorstehend bezeichneten, namentlich bei Streitigkeiten uͤber die Aufnahme der Taxen, oder der Brandschaͤden, uͤber den Betrag der Feuer-Verguͤtigungs-Gelder, uͤber die Zahlungs-Modalitaͤten, über zu zahlende Kosten und dergleichen, findet hingegen der ordentliche Rechts- weg nicht Statt, sondern es steht dem betheiligten Interessenten, welcher sich bei der Festsetzung der Provinzial-Land--Feuer-Sozietäts-Direktion nicht beruhigen will, nur die Wahl zwischen dem Wege des Rekurses und der Berufung auf eine schiedsrichterliche Entscheidung zu. Ist aber diese Wahl einmal getroffen, und auf dem gewählten Wege bereits eine Entscheidung erfolgt, so kann hernach nicht wieder davon abgegangen werden. 112. Der Rekurs geht (nach 8. 108.) an das Ministerium des Innern und der Polizei, dessen Entscheidung auf diesem Wege die endliche und rechtskraftige ist. Wer aber die schiedsrichterliche Entscheidung in Anspruch nehmen will, muß die Berufung darauf binnen einer Präklusiv-Frist von sechs Wochen nach dem Empfange der Festsetzung der Provinzial-Land-Feuer-Sozietäks -Direktion bei der letzteren anbringen. 8. 113. Die schiedsrichterliche Behörde selbst soll aus drei Schiedsrichtern be- stehen, wovon einer als Obmann sfungirt. en ersten Schiedsrichter ernennt der mit der Sozietät in Streit befangene Incteressent, und den zweiten der Kreis-Direktor, beide aus der Zahl der mit Grundstücken angesessenen Einwoh- ner des Kreises, dergestalt jedoch, daß dieselben bei der Provinzial-Land-Feuer- Sozietät assoziirt, außer sedem nach den Gesetzen die Zeugniß-Glaubwürdigkeit beeinträchtigenden Verwandtschafts-Verhältnisse, sowohl untereinander, als mit den Provokanten, großjfährig und untadelhaften Rufes seyn müssen. Den dritten Schiedsrichter, und zwar denjenigen, welcher als Obmann eintrict, hat die Pro- vinzial-Direktion, und zwar lediglich aus der Zahl der in der Provinz mit Nich- ter-Eigenschaft angestellten Justiz-Beamten zu ernennen, und diesem liegt die Protokollirung und Leitung der Verhandlung ob. 6 114. Diese Verhandlung muß, zur Vermeidung der Nichtigkeit, ergeben, daß beide Theile mit ihren Gründen gehört worden, und daß die Urkunden und Schriften, welche zur Sache gehören, vorgelegen haben. Der Kreis-Direktor vertritt dabei die Sozietät. G 115. Den Spruch sällen die beiden ersten Schiedörichter; der dritte tritt nur alsdann, wenn jene sich nicht über eine und dieselbe Meinung vereinigen können, als Obmann hinzu, um durch seine Stimme den Ausschlag zu geben. (Nr. 2264.) 23• 8. 116.

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842. (33)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842. (33) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1842. (33)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.