Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1843

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 34

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1843

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2343.) Verordnung über die Ausführung der Jagdgemeinheits-Theilungen für die zum ständischen Verbande der Kur- und Neumark Brandenburg und dem Markgrafthum Niederlausitz, so wie der Provinz Sachsen gehörigen Landestheile. Vom 7. März 1843.

Volume count:: 2343

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 131 — jedoch den Kreiskommissionen unbenommen, mit solchen Geschaͤften, welche nicht die Mitwirkung der gesammten Kommission erfordern, einzelne Mitglieder zu beauftragen. Die Instruktion streitiger Gegenstaͤnde liegt dem zum Richteramte qualifizirten Mitgliede ob. Dasselbe hat auch saͤmmtliche Verhandlungen zu leiten und gebuͤhrt ihm der Vorsitz in der Kommission. S#. 4. Die Provokation auf Theilung eines in mehreren Kreisen belege- nen Jagddistrikts ist bei der Theilungskommission desfenigen Kreises anzubringen, in welchem der größte Theil desselben liegt. Kompetenzkonflikte hat der Ober- Präsident zu entscheiden. 8. 5. Die Theilungskommission hat zunächst die Legitimation der Pro- vokanten zu prüsen. Diese müssen mit dem Theilungsantrage ein Perzeichniß der Jagdberechtigten des Distrikts mit der pflichtmäßigen Persicherung einrei- chen, daß ihnen mehrere Berechtigte, als darin angegeben, nicht bekannt sind. 5. G. Ergiebt sich nach diesem Verhältnisse (s. 5.), daß die Provokan= ten nicht ein Viertel der bekannten Jagdberechtigten ausmachen, so wird die Provokation, insofern solche nicht auf Einleitung eines Theilungsverfahrens auf alleinige Kosten der Provokanten gerichtet ist, durch ein Dekret zurückgewiesen. Im entgegengesetzten Falle ladet die Kommission die bekannten Jagdberechtigten des Distrikrs zu einem auf acht Wochen hinauszusetzenden Termin unter der Verwarnung vor, daß im Fall des Ausbleibens ihre Einwilligung in die Thei- lung angenommen, und diese nach den Beschlüssen der Erschienenen ausgeföhrt werde. Zugleich erläßt die Kommission eine Ediktalladung, wodurch alle dieje- nigen, welche bei der Theilung ein Interesse haben, zur Angabe und Nachwei- sung ihrer Ansprüche bei Vermeidung der Praklusion aufgefordert werden. Die Ediktalladung wird zweimal in dem Amtsblatte, den Intelligenz- blättern und den Zeitungen des Regierungsbezirks, und wenn in demselben keine Zeitung erscheint, in der eines benachbarten Regierungsbezirks bekannt gemacht. Liegt ein Theil des Jagddistrikts in einem anderen Regierungsbezirk, so erfolgt die Bekanntmachung auch in den dortigen öffentlichen Blättern. 5S. 7. Ein jeder Theilnehmer ist verpflichtet, in dem Anmeldungstermine (§. 6.) persbnlich zu erscheinen, und hat seine Berechtigung, deren Art und Um- fang anzugeben, die darüber sprechenden Urkunden vorzulegen und die onsigen Beweismittel namhaft zu machen. Eine Vertretung durch Bevollmächtigte ist nur gestattet, wenn der Berheiligte durch erhebliche Ursachen an dem persönlichen Erscheinen gehindert wird, und solche sogleich bescheinigt. Die Rechte des Fiskus werden durch den betreffenden Oberförster wahr- genommen, der sich durch die Autorisation der vorgesetzten Regierung zu legiti- miren hat. Die erschienenen Interessenten haben sich in diesem Termine über die Anerkennung der angemeldeten Gerechtsame im Allgemeinen zu erklären. Buglich prüft die Theilungskommission die Legitimation der Provokaten und deren evollmachtigten, sosern solche von den andern Betheiligten bestritten wird. (Nr. 2343.) Das

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