Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2511.) Anweisung zur Aufnahme der Grundsteuer-Kataster und Heberollen von den einzelnen außer dem Gemeindeverbande befindlichen Gütern der Provinz Posen. Vom 18. Oktober 1844.

Volume count:: 2511

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

142 Fünfter Abschnitt: Die Funktionen des Reiches. 8 16 — nn — [u [——. — _—— - m a ——n. Verordnung erlassen wird, macht in dieser Beziehung keinen Unterschied }). Nicht jede Veröffentlichung aber ist Verkündigung, sondern nur diejenige, welche zugleich eine staatsrechtliche Gewähr für die Authentizität der ver- öffentlichten Verordnung bietet, d. h. welche unter Verantwortlichkeit ge- schieht. Diesem Erfordernis wird aber nur genügt durch die Veröffentlichung im Reichsgesetzblatt, für dessen Inhalt der Reichskanzler die Verantwortlich- keit trägt. Ein Abdruck im Zentralblatt für das Deutsche Reich oder im Reichs-Anzeiger usw. kann nur die Bekanntschaft des Publikums mit der Verordnung fördern, aber nicht als Verkündigung im staatsrechtlichen Sinne gelten. Dass Verordnungen im Reichsgesetzblatt verkündet werden müssen, ergibt sich auch aus dem Art. 2 der RV., da hier das Wort ‚„Reichsgesetze“ im materiellen Wortsinn verwendet ist, also alle Rechtsvorschriften umfasst 2). Es ist dies aber nicht unbestritten?). Für die Verkündigung der Polizei- verordnungen in den Konsulargerichtsbezirken, in den Kriegshafenbezirken und in den Schutzgebieten bestehen besondere Vorschriften. Andere Regeln gelten selbstverständlich für diejenigen Verordnungen, deren Erlass den Einzelstaaten delegiert ist. Beruht die verbindliche Kraft derselben auch auf der vom Reiche erteilten Ermächtigung, so sind sie doch Willenserklärungen des Einzelstaates und nur für das Gebiet desselben ver- bindlich; sie werden daher vom Einzelstaat nicht nur sanktioniert, sondern auch publiziert, und die hierbei zu beobachtenden Formen bestimmen sich nach den Vorschriften des Landesstaatsrechts. 6. Die verbindliche Kraft der Rechtsverordnungen des Reiches beginnt mit dem im Art. 2 der RV. festgesetzten Zeitpunkt, wenn sie nicht selbst einen anderen Anfangstermin bestimmen, da dieser Artikel, wie erwähnt, sich nicht bloss auf Gesetze im formellen Sinne, sondern auf alle Anord- nungen, welche Rechtsvorschriften enthalten, bezieht. Die verbindliche Kraft der Verordnungen kann resolutiv bedingt sein, indem das Verordnungsrecht gesetzlich mit der Beschränkung delegiert ist, dass die Verordnung dem Reichstage bei dessen nächstem Zusammentritt zur Genehmigung vorzulegen ist, und dass sie ausser Kraft tritt, wenn der Reichs- tag die Genehmigung versagt, oder dass sie auf Verlangen des Reichstages ausser Kraft zu setzen ist. — 1) Vgl. auchHänel, Studien II S.65 fg. RosinS.168ff. JellinekS. 394, 3) Für die vom Kaiser erlassenen Verordnungen ist übrigens in der V. v. 26. Juli 1867 (BGBl. S. 24) ausdrücklich vorgeschrieben worden, dass sie in dem Reichs- gesetzblatt verkündet werden sollen. Die Ausführunge dieser Vorschrift liegt dem Reichs- kanzler als Minister des Kaisers ob. 3) Die im Text ausgeführte Ansicht ist auch in der Literatur die vorherrschende. Vgl. Thudichum, Verf.-R. S. 93 Note 4. Hänel S. 66. 9lfg. Hensel S. 27. Binding, Strafrecht I S. 207. Seligmann SS. 166fg. Schulze, Staatsr. II 82883 G.Meyers $159 Note 9 u. $ 165 a. E. u. andere. Jedoch hat die entgegen- gesetzte Ansicht auch namhafte Vertreter: Löning, Verwaltungsr. S. 239 Note 1. Seydel, Bayer. Staatsr. II S. 315 Anm. 21 u. Kommentar S. 45. Dyroff 8.883 Note 4. Arndt, Verordnungsr. 8. 182ff. 198ff. Auch das Reichsgericht, Ieöntsch. in Zivilsachen Bd. 40 8. 76 u. Bd. 48 8. 84 ff., hat sich der letzteren Ansicht angeschlossen, indem es anniınmt, dass beim Mangel einer ausdrücklichen verfassungs- mässigen Formvorschrift der Bundesrat in der Bestinnmung der Verkündigungsweise freie Tand habe. Vgl. dagegen meine Abhandl. im Arch. f. öffentl. R. Bd. 18 8, 305 ff. u. in Staatsr. d.D. R. (5. Aufl.) II S. 108 ff.

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