Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1874

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 65

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 260 — Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Bad Ems, den 16. Juni 1874. —i Wilhelm. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Falk. v. Kameke. Achenbach. (Nr. 8224.) Verordnung, betreffend die Kautionen der Beamten aus dem Bereiche des Staatsministeriums und des Finanzministeriums. Vom 10. Juli 1874. Wi Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen uc verordnen auf Grund der 88. 3. 7. 8. und 14. des Gesetzes, betreffend die Kau- tionen der Staatsbeamten, vom 25. März 1873. (Gesetz= Samml. S. 125.) was folgt: " . I. Die zur Kautionsleistung verpflichteten Beamtenklassen und die Höhe der von denselben zu leistenden Amtskautionen ergeben sich aus der Anlage. Wo danach die Höhe der Kaution mit Rücksicht auf den Umfang oder die Bedeutung des Amtes verschieden bemessen oder wo dieselbe innerhalb gewisser Grenzen fest- zusetzen ist, wird die nähere Bestimmung durch den Verwaltungs-Chef gerroffer. Der Mindestbetrag der Kaution ist 50 Thlr., höhere Beträge müssen durch 50 theilbar sein. #2 Soweit für Beamte, denen die Verwaltung, die Annahme, die Auf- bewahrung oder der Transport von Geldern oder geldwerthen Gegenständen nur im Nebenamt obliegt, besondere Bestimmungen über die Kautionsleistung nicht gegeben sind, entscheidet der Verwaltungs-Chef, ob und welche Kaution von denselben nach Maßgabe des Gesetzes zu leisten ist. Die Höhe der Kaution darf in diesem Falle das Doppelte der 0 sen Nebenamt gewährten Vergütung nicht übersteigen. g. 3. Beamten, welche eine Kaution von 500 Thlr. oder weniger zu leisten ben, bei Uebertragung des kautionspflichtigen Amtes aber zur Beschaffung der aution nicht im Stande find, kann von dem Verwaltungs-Chef oder der von demselben zu beauftragenden Behörde ausnahmsweise gestattet werden, die Be- stellung der Kaution nachträglich durch Ansammlung von Gehaltsabzügen zu be- wirken. Diese Abzüge müssen jährlich mindestens den zehnten Theil der Kaution und dürfen in keinem Falle sehelch weniger als 25 Thlr. betragen. Die gleiche Befugniß steht dem Verwaltun 8-Chef bezichungsweis der von demselben zu beauftragenden Behäörde hinsichtlich solcher autiomepssichiigen Beamten zu, welche nach vollständiger Bestellung der für ihr bisheriges Amt zu

Contents: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874. (65)

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