Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2832.) Patent über die Publikation des Beschlusses der deutschen Bundesversammlung vom 14. Juni 1832., die Auslegung des §. 7. des Bundestagsbeschlusses vom 20. September 1819. betreffend. D. d. den 8. April 1847.

Volume count:: 2832

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 35 — Ueber den Ort der Versammlung des Wereinigten Landtages und deren Dauer, sowie über die Eröffnung und die Schließung derselben, werden Wir für jeden einzelnen Fall besondere Bestimmung treffen. g. 2. Wri ertheilen den Prinzen Unseres Königlichen Hauses, sobald sie nach Vorschrift Unserer Hausgesetze die Großjährigkeir erreicht haben, Sitz und Stimme im Stande der Fürsten, Grafen und Herren auf dem Wereinigten Landtage. Außerdem bilden den Herrenstand desselben: die zu den Provinzial- Landtagen berufenen vormaligen deutschen Reichsstände (Fürsten und Grafen), die Schlesischen Fürsten und Standesherren und alle mit Wirilstimmen begab- ten, oder an Kollektivstimmen betheiligten Stifter, Fürsten, Grafen und Herren der acht Provinziallandtage. . Die Prinzen Unseres Hauses koͤnnen fuͤr einzelne Verhinderungsfaͤlle einen anderen Punzen des Hauses mit Führung ihrer Stimmen dur eine von Uns zu genehmigende Vollmacht beauftragen. Von den übrigen Mitgliedern des Herrenstandes steht denjenigen, welche sich auf den Provinpsallandtagen durch Bevollmächtigte vertreten lassen dürfen, diese Befugniß in gleicher Weise auch für den Vereinigten Landtag zu. In Ansehung der Organisation und WVersiärkung des Herrenstandes be- balten Wir Uns weitere Entschließung vor. K. 3. Die Abgeordneten der Ritterschaft, der Städte und Landgemeinden der acht Provinzen Unserer Monarchie Escheinen auf dem Vereinigten Landtage in gleicher Zahl, wie auf den Provinziallandtagen. S. 4. Dem Vereinigten Landtage übertragen Wir die im Artikel II. der Ver- ordnung über das Staatsschuldemwesen vom 17. Januar 1820. vorbehaltene ständische Mitwirkung bei Staatsanleihen, und sollen demgemäß neue Darlehne, für welche das gesammte Vermögen und Eigenthum des Staats zur Sicher- heit bestellt wird (Artikel III. der Verordnung vom 17. Januar 1820.), fortan nicht anders, als mit Zuziehung und unter Mitgarantie des Vereinigten Land- tages aufgenommen werden. +K. 5. Wenn neue Darlehne von der im F. 4. bezeichneten Art zur Deckung des Staatsbedürfnisses in Friedenszeiten bestimmt sind, so werden Wir solche, ohne Zustimmung des Wereinigten Landrages, nicht aufnehmen lassen. K. 6. Wemn dagegen im Fall eines zu erwartenden oder bereits ausgebrochenen Krieges zur Beschaffung des nöthigen außerordentlichen Geldbedarfs die in Unserem Staatsschatze und sonst vorhandenen Reservefonds nicht ausreichen und deshalb Darlehne aufgenommen werden müssen, die Einberufung des Ver- (Ne. 2793.) 6“ einig-

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