Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 265 — sen Zeugnissen beizulegenden Glaubwürdigkeit findet sowohl in Civil= als Kri- minalsachen zwischen den Juden und nseren übrigen Unterthanen kein Unter- schied statt. 8 K. 8. Die bürgerliche Beglaubigung der Geburts-, Heiraths= und Sterbefalle Geburts. unter den Juden soll du Eintragung in ein gerichtlich zu führendes Register Heiratbs= u. bewirkt werden. Sterbefalle. §. 9. Dieses Register (G. 8.) wird von dem ordentlichen Richter des Orts, wo der Geburts= oder der Sterbefall sich ereignet hat, oder die Brautleute wohnen, auch in Ansehung solcher Betheiligten geführt, welche sonst von der ordentlichen Gerichtsbarkeit befreit sind. Haben die Bramleute ihren Wohnsitz in verschiedenen Gerichtsbezirken, so kann die Eintragung der Ehe bei dem einen oder dem andern der beiden Richter nachgesucht werden. Der Richter, welcher hiernach die Eintragung vornimmt, hat von derselben dem Richter des Ons, an welchem der andere Theil des Brautpaares wohnt, Mittheilung zu machen und dieser hat die voll- zogene Ehe auch in das von ihm geführte Register zu übernehmen. * Zur Anzeige einer erfolgten Geburt ist zunächst der Vater des Kindes verpflichtet. Ist derselbe nicht bekannt oder zur Erfüllung dieser Verpflichtung nicht im Stande, so muß die Anzeige von dem Geburtshelfer oder der Heb- amme, wenn aber solche bei der Niederkunft nicht gegenwärtig gewesen sind, von den sonst dabei jugegen gewesenen Personen, und wenn die Geburt ohne Beisein Anderer erfolgt ist, von demjenigen, in dessen Wohnung das Kind ge- boren ist, geschehen. Andere, zu den Verwandten oder Hausgenossen gehbrende Personen, sind zu der Anzeige berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die Anzeige muß den Tag und die Stunde der Gebun, das Geschlecht des Kindes und dessen Vornamen, ferner die Namen, den Stand oder das Gewerbe, sowie den Wohnort der Eltern enthalten. War zur Zeit der gemachten Anzeige dem Kinde noch kein Vorname beigelegt, so ist hierüber binnen 3 Tagen, nachdem dies geschehen, nachtragliche Anzeige zu leisten. K. i4 Bei Todesfällen muß die Anzeige von dem Familienhaupte, und wenn ein solches nicht vorhanden oder hierzu nicht im Stande ist, von demjenigen emacht werden, in dessen Wohnung der Todesfall sich ereignet hat. Andere erwandte oder Hausgenossen des Verstorbenen sind zu der Anzeige berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die Anzeige muß Tag und Stunde des Todes, Vor= und Familien= Namen, Alter, Stand oder Gewerbe des Verstorbenen enthalten. S. 12. Der ehelichen Verbindung muß ein Aufgebot vorangehen. Dasiselbe ist bei dem Richter des Orts, an welchem die Brautleute den Wohnsitz haben, (Nr. 2871.) 455 und

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