Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 35.

Volume count:: 35

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2888.) Verordnung zum Schutze der Fabrikzeichen an Eisen- und Stahlwaren in der Provinz Westphalen und der Rheinprovinz. Vom 18. August 1847.

Volume count:: 2888

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 337 — Hinweisung auf die erlassene Bekanntmachung besonders in Kenntniß zu wobei denselben zu uͤberlassen ist, ihren Einspruch bei dem Gerichte, bei welchem die Anmeldung erfolgt ist, innerhalb der festgesetzten Frist geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frin# entscheidet jenes Gericht über die eingegangenen Ein- sprüche und die Eintragungsfähigkeit des Zeichens CG. 10.). g. 5. Das Fabrikzeichen, welches rechtskräftig (IV. 10. und 11.) für eintra- gungsfähig erkannt worden ist, wird in die Zeichenrolle auf den Namen des Anmeldenden, oder wenn das Fabrikgeschäft, in dessen Interesse die Erwerbung des Zeichens geschieht, unter einer andern Firma betrieben wird, auf diese Firma eingetragen. Dem Betheiligten wird, unter Rückgabe eines der von ihm ein- gereichten Abdrücke des Zeichens, ein beglaubter # aus der Zeichenrolle Lueferiigt und gleichzeii die Eintragung mit Bezugnahme auf die frühere ekanntmachung zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Die Sammlung der dritten Abdrücke der bei dem Gewerbe= oder Fabri- kengerichte angemeldeten Fabrikzeichen nebst einem Auszuge aus der Zeichenrolle wird alljährlich an die Regierung des Bezirks, in welchem das Gericht seinen Sitz hat, eingesendet. Ein Jeder ist befugt, die Zeichenrolle einzusehen und gegen Entrichtung der Schreibgebühren einen beglaubigten Auszug aus derselben zu verlangen. g. 6. Fuͤr die Eintragung eines Zeichens in die Rolle ist außer den Insertions- Kosten, den sonstigen baaren Auslagen und den Kosten, welche durch einen Streit uͤber das Recht zur Fuͤhrung eines Fabrikzeichens (G. 10.) entstehen, eine Gebuͤhr zu entrichten, deren Betrag von dem Gewerbe- oder Fabriken- Gerichte in jedem einzelnen Falle bestimmt wird, jedoch 5 Rthlr. nicht über- steigen darf. ’* Durch die Aufnahme eines Zeichens in die Rolle des Gewerbe= oder Fabrikengerichts und deren vorschrifrsmäßige Bekanntmachung wird das Recht zum ausschließlichen Gebrauche des Zeichens bei Eisen= und Stahlwaaren oder deren Verpackung für den ganzen Umfang der Provinz Westphalen und der Rheinprovinz erworben; es kann jedoch der Besitzer des Zeichens sein Recht nicht gegen diejenigen geltend machen, für welche etwa dasselbe Zeichen in einer Rolle bereits eingetragen sein mochte. F. 8. Ein Fabrikzeichen kann nur mit dem Fabrik= oder Handelsgeschüft, oder dem Gewerbe selbst, für welches es erworben ist, an Andere übertragen und vererbt werden. Wird die Firma, für welche das Zeichen eingetragen ist, auf- gehoben, oder tritt, wenn das Geschäft ohne besondere Firma unter dem Na- men des Besitzers betrieben wird, eine Veränderung in dessen Person ein, so muß der Rechtsnachfolger die Umschreibung des Fabrikzeichens in der Zeichen- (Nr. 2888.) 50“ rolle

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