Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2905.) Verordnung über die Marktstandsgelder. Vom 4. Oktober 1847.

Volume count:: 2905

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 396 — Es steht einem Jeden frei, ob er sich der ihm selbst Gugehrenden Vor- richtungen bedienen, oder solche von Anderen entnehmen wi g. 4. Die Tarife zur Erhebung der Marttstandsgelder müssen während der Meß= und Marktzeit zu Jedermanns Einsicht auf den zum Feilhalten bestimm- ten Mätzen und Straßen aufgestellt sein, und es dürfen außer den darin be- stimmten Abgaben keine andere erhoben werden. Die Erhebung darf nur auf den Verkaufsstellen selbst, nicht aber schon beim Eingange der auf den Markt zu bringenden Gegenstande in den Marktort stattfinden. Die Erhebung höherer oder anderer, als der tarifmäßigen Abga- ben wird nach dem Gesetze wegen der Tarifsüberschreitungen bei Erhebung der Kommunikationsabgaben vom 20. März 1837. (Gesetzsammlung von 1837., S. 57. bis 60.) bestraft. . 5. Die Erhebung von Marktstandsgeldern G. 1.) darf da, wo sie bisher Statt gefunden hat, forrdauern, sie kann aber überall, wo es für nothwendig erachtet wird, nach Anleitung der §#. 2. Z. und 4. anderweit regulirt werden. Auch kann nach Umsländen eine Ermäßigung der Tarffsäge angeordnet werden. Beruhet aber das Recht, diese Abgabe nach bestimmten Sätzen zu erheben, auf einem besonderen Rechtstikel, so wird in dem Falle, wenn eine Ermäßigung nothwendig befunden und wider den Willen des Berechtigten angeordnet wird, Entschädigung nach den bestehenden allgemeinen gesetzlichen Vorschriften ge- währt; doch findet selbst in diesem Falle ein Entschädigungsanspruch nicht Statt, wenn die Berechtigung dem Fiskus oder einer Kämmerei oder Gemeinde innerhalb ihres Kommunalbezirks zustand. Bevorzugungen, welche bei Enrrichtung von Marktstandsgeldern start- finden, können gleichfalls aufgehoben werden, in sofern sie nicht auf besonderem Rechtstitel beruhen. g. 6. Bei Erhöhung bereits bestehender Marktstandsgelder finden die Vor- schriften der #. 1. bis 4. Anwendung. S. 7. Alle den Bestimmungen der gegenwärtigen Verordnung entgegenstehende allgemeine und besondere Vorschrifeer werden hierdurch außer Kraft gesetzt. Ueber die Ausführung dieser Verordnung haben die Ministerien des Innern und der Finanzen nähere Anweisung zu ertheilen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- tem Königlichen Insiegel. Gegeben Sanssouci, den 4. Oktober 1847. L. S) Friedrich Wilhelm. Prinz von Preußen. v. Boyen. Rother. Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. v. Bodelschwingh. Frhr. v. Canitz. v. Düesberg. P# den Staatsminister Uhden: Ruppenthal. (Nr. 2906.)

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