Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register zur Gesetz-Sammlung, Jahrgang 1847.

Document type:: law_collection

Structure type:: Index

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Title:: I. Sachregister.

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Structure type:: Index

Sachregister. 1847. 61 Ständische Einrichtungen, (Forts.) Ständischer Ausschaß,, vereinigter, (Forts.) vom 3. Febr. 47.) B. f. — (B. v. 3. Febr. 47.) 43. (l. auch ständische Deputation.) — Einforderung des Gutachtens des vereinigten Landtags über Ainderungen der ständischen Verfassung. (V. v. J. Febr. 47. über die Bildung des vereinigten Landtages, §. 12.) 37. — auch bleiben dems. alle, auf dergl. Anderungen bezügliche stän- dische Verhandlungen ausschliehend vorbehalten. (ebend. 6. 12.) 37. Ständischer Ausschuß, vereinig ker, periodische Zusammenberufung und Befugnisse desselben. (Patent vom 3. Febr. 47.) 3. 34. — (U. v. 3. Febr. 47.) 40— 42. — Bildung desselben und Wahl dessen Mitglieder aus den ständischen Ausschüssen der Provinzial - Land- tage, auf dem vereinigten Landtage, in der Zwischenzeit von einem verinigten Landtage zum andern aber, wie bisher, auf jedem Provinzial-Landtage. (ebend. §S. 1.) 40. — außerdem treten nach Allerhöchster Bestimmung noch einzelne Abgeordnete des ersten Standes der Pre- vinzial-Stände dem ständischen Ausschusse hinzu. (ebend. §. 1.) 40. — Allerhöchste Ernennung eines Marschalls und Vize-Marschalls zur Leitung der Geschäfte und Füh- rung des Vorsltzes auf dems. (ebend. s. 7.) 41. — Zu- sammenberufung desselben so oft ein Bedürfniß dazu ein- tritt, längstens aber 4 Jahre nach dem Schlusse der sedesmaligen letzten Versammlung desselben, oder des letz- ten vereinigten Landtags. (ebend. §. 2.) 40. — Berath- schlagung und Absassung der Beschlüsse in demselben, der Regel nach, durch einfache Stimmenmehrheit. (ebend. 8. 8.) 41. — Verfahren, wenn sich durch dergl. Be- schlüsse ein Stand oder eine Provinz verletzt hält. (ebend. §S. 10., in Verbindung mit S. 17. der V. v. 3. Febr. 47. Über die Bildung des vereinigten Landtags.) 38. 42. — für dens. dürfen die Provinzial- Landtage, die Kreis- stände, Gemeinden und audere Körperschaften den ein- zelnen Ausschüssen keine Instruktionen und Auftäge er- theilen. (ebend. §§. 9. u. 10., in Verbindung mit §. 19. der V. v. J. Febr. 47. über die Bildung des vereinig- ten Landtags.) 38. f. 42. — Zulassung der Staats- minister und der Allerhöchst beauftragten Beamten zu bems., welche, so oft sie es nöthig finden, darin das Wort verlangen können; jedoch nehmen dies. an den Ab- stimmungen keinen Theil, sofern sie nicht als Mitglieder des ständischen Ausschusses dazu berechtigt sind. (ebend. §. 10., in Verbindung mit §. 22. der V. v. J. Febr. 47. über die Bildung des vereinigten Landtage.) 39. 42. — Regulirung des Geschäftsganges in dems. nach dem für den vereinigten Landtag Allerhöchst zu vollziehenden Ge- schäfts = Reglement. lebend. §. 10., in Verbindung mit §. 23. der V. v. 3. Febr. 47. über die Bildung des vereinigten Landtags.) 39. 42. — Auslbung des Yeti- tionerechts seitens desselben. (ebend. 88. 5. 8. u. 10., in Verbindung mit 8§§. 20. u. 21. der V. v. 3. Febr. 47. über die Bildung des vereinigten Landtags.) 39. 41. 42. — Mitwirkung desselben, in Vertretung des vereinigten Landtags zu Gesetzen, welche Veränderun- gen in Personen= und Eigenthumsrechten, oder andern, als die im §. 9. der V. v. 3. Febr. 47. über die Bil- dung des vereinigten Landtags bezeichneten Veränderun- gen in den Steuern zum Gegenstande haben. (YPatent v. 3 Febr. 47. Nr. Z. z.) 3. f. — (V. v. J. Febr. 47. über die Bildung des vereinigten Landtags §S§. 12. und 10.) 37. 38. — (V. v. Z. Febr. 47. über den vereinig- ten ständischen Ausschuß, S§. Z. u. 8.) 40. 41. 42. — desgl. bei der Verzinsung und Tilgung der Staatsschul- den, so weit solche nicht der ständischen Deputation für das Staatsschuldenwesen übertagen wird. (Patent vom J. Febr. 47. Nr. 3. b.) 34. — Mittheilungen über den Staatshaushalt an dens. (V. über den ständischen Ausschuß v. 3. Febr. 47. §. 6.) 41. — in Ver- tretung des vereinigten Landtags, Abgabe von Vorschlä- gen für die Wiederbesetzung erledigter Stellen bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden und Abnahme der FRechnungen der letztern. (V. über die Bildung des ver- einigten Landtags v. 3. Febr. 47. §. 8.) 36. — (V. über den ständischen Ausschuß v. J. Febr. 47. . 4.) 41. Stäudische Rechte, Entziehung oder Suspenslon derf. wegen bescholtenen oder angefochtenen Rufes. (G. vom 2. Juli 47.) 279— 282. — von deren Ausübung sind diesenigen Personen ausgeschlossen, welche der Ehren- rechte für verlustig, oder zur Verwaltung aller öffent- lichen Kmter, oder zur Ableistung eines nothwendigen Eides für unfähig erklärt sind, sowie dielenigen, welche durch ein militairisches Ehrengericht zu gewissen Strafen verurtheilt worden, oder das Bürger= oder Gemeinde- recht wegen ehrenrübrigen Verhaltens verloren haben. (ebend. §§. 1 — 3.) 279. — deggleichen diejenigen, wel- chen seitens ihrer Standesgenossen das Anerkenntniß un- verletzter Ehrenhastigkeit versagt wird. (ebend. §. 4.) 279. — Verfahren bei Untersuchung und Entscheidung wegen Versagung des letztern vor einer ständischen Ver- sammlung, resp. vor einem in jedem einzelnen Falle ge- bildeten Gerichtshofe von Standesgenossen, wenn der Angeschuldigte dem Herrenstande angehört. (ebend. §§. 6. — 11.) 279—281. — der Ausspruch des lettern un- terliegt der Allerhöchsten Bestätigung. (ebend. §. 9. lit. c.) 280. — Rekursverfahren und Bildung der Rekursinstanz aus den Provinzial -= Landtagsmitgliedern des Standes, dem der Angeschuldigte angehört, als Ehrengericht. (ebend. # 11.) 281. — werden in der Rekureinstang neue That- sachen von Erheblichkeit angeführt, so wird die Instrak- lion

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